Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Baugenehmigungsverfahren

Informationen zum Bauen in Breckerfeld

Die folgenden Seiten sollen dem Bauwilligen in Breckerfeld eine kleine Hilfestellung bei ersten Fragen sein und ihm den Zugriff auf die wichtigsten Formulare ermöglichen.


ALLGEMEINES:

Wer ein Grundstück bebauen oder baulich nutzen will (und dahinter verbirgt sich viel mehr als nur ein Gebäude zu errichten!) muss zunächst einmal abklären, ob das Baurecht die gewünschte Planung zulässt. In der Regel ist dazu eine baurechtliche Beurteilung notwendig. Was eine solche Beurteilung beinhaltet, sollen die nachfolgenden Ausführungen veranschaulichen.
Wenn also ein Grundstückskauf in Breckerfeld ansteht, sind nicht nur Vorgespräche mit einem Architekten sondern auch mit den mit dem Bauen befassten Behörden sinnvoll.

Zuständige Bauaufsicht für die Stadt Breckerfeld ist der Ennepe-Ruhr-Kreis.

Adresse:                Ennepe-Ruhr-Kreis, Hauptstr. 92, 58332 Schwelm

Wird ein „Vorhaben“ geplant ist zunächst die Zulässigkeit zu prüfen (darf ich überhaupt bauen? / wie darf ich bauen?).
Hierbei geht es um die bauplanungsrechtliche und die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit, die Vorschriften beider Rechtsgebiete sind einzuhalten.

- siehe hierzu auch die Ausführungen unter 2. -

Danach geht es um die Frage des richtigen Antrages.

- siehe hierzu auch die Ausführungen unter 3. -

Im Regelfall ist die Beauftragung eines Entwurfsverfassers, im Normalfall eines Architekten oder Bauingenieurs, erforderlich.

Die wichtigsten Fragen und Begriffe

Was versteht man unter öffentlichem Baurecht?

- Das öffentliche Baurecht bezeichnet die Gesamtheit aller gesetzlichen Vorschriften, die die bauliche Nutzung von Grundstücken ordnen
- Insbesondere geht es um die Zulässigkeit von baulichen Anlagen


Welche Funktion erfüllt das öffentliche Baurecht?
- Das öffentliche Baurecht vermittelt zwischen zwei unterschiedlichen (und sich oft widersprechenden) Bereichen:
- der Baufreiheit des Grundstückseigentümers (geschützt durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz) und
- dem Interesse der Allgemeinheit und der Nachbarn

Was regelt das private Baurecht?
- Das private Baurecht regelt die Frage, ob und in welchen Grenzen ein Grundstück einem privaten Dritten gegenüber baulich genutzt werden darf

Gibt es eine Unterteilung des öffentlichen Baurechts?    
- Das öffentliche Baurecht unterteilt sich in zwei Bereiche
1. Bauplanungsrecht
(auch Städtebaurecht genannt)
2. Bauordnungsrecht
(auch Baupolizeirecht genannt)

Wie unterscheiden sich diese beiden Bereiche voneinander?

- Das Bauplanungsrecht regelt die Zulässigkeit der baulichen Nutzung von Grundstücken,
das „Was und Wo gebaut werden darf“
(dies geschieht vielfach durch Bauleitpläne, die die Rechtsqualität des Bodens festlegen)
Rechtsquelle ist das Baugesetzbuch (BauGB), das vom Bund für alle Bundesländer einheitlich verabschiedet worden ist
- Das Bauordnungsrecht regelt die Anforderungen an konkrete Bauvorhaben,
das „Wie gebaut werden muss bzw. gebaut werden darf“
Rechtsquelle ist die Bauordnung (BauO NRW), die jedes Bundesland eigenverantwortlich verabschiedet.
Daneben gibt es noch Verordnungen wie die Garagenverordnung und die Sonderbauverordnungen

Was ist ein „Vorhaben“?
- Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sind bauplanungsrechtliche „Vorhaben“

Gibt es noch weitere Unterscheidungsmerkmale?
- Die Planungshoheit für die Aufstellung von Bauleitplänen liegt bei den einzelnen Gemeinden. Das bedeutet, der Rat der Stadt Breckerfeld entscheidet über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung seiner Gemeinde. Es besteht jedoch kein Anspruch eines Bürgers auf eine konkrete Planung!
- Die Bauordnung dient (so wie es schon der Begriff Baupolizeirecht ausdrückt) der Gefahrenabwehr und einem geregelten baulichen Miteinander. Leben, Gesundheit und der soziale Friede sollen durch bauliche Anlagen nicht gestört werden.
Konkreter bedeutet dies: Lage, Zugänglichkeit, Freiflächengestaltung, bauliche Ausgestaltung und Sicherheit werden hier geprüft.

Für welche Vorhaben benötigt man eine Baugenehmigung?
- genehmigungspflichtig sind nach § 63 Abs. 1 BauO NRW
1. die Errichtung
2. die Änderung
3. die Nutzungsänderung und
4. den Abbruch von
a) baulichen Anlagen (§ 2 Abs. 1 BauO NRW) sowie
b) sonstigen Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW

Was versteht man unter einer baulichen Anlage?
- z. B. ein Gebäude
§ 2 Abs. 1 S. 1 BauO NRW:
- „Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen“

Was versteht man unter sonstigen Anlagen und Einrichtungen?
- z. B. bestimmte Werbeanlagen

Für welche Vorhaben benötigt man keine Baugenehmigung?
- technische Anlagen in Gebäuden
- kleinere bauliche Anlagen nach § 65 BauO NRW
- Wohngebäude in Bebauungsplanbereichen, wenn die Festsetzungen eingehalten werden (§ 67 BauO NRW), sog. „Freistellungsverfahren“
Die Genehmigungsbedürftigkeit ist die Regel (es sei denn, die Bauordnung bestimmt etwas anderes!)

Was ist das Freistellungsverfahren gemäß § 67 BauO NRW?
- Für dieses Verfahren ist die Stadt Breckerfeld zuständig. Der Antrag ist dort 2-fach einzureichen. Erfolgt keine gegenteilige Mitteilung der Stadt innerhalb von einem Monat, kann ohne Baugenehmigung mit dem Bau begonnen werden

Was bedeutet Erschließung?
- Voraussetzung jeder Baugenehmigung ist die gesicherte Erschließung des Baugrundstücks.
D. h. bei Nutzungsaufnahme müssen vorhanden und funktionsfähig sein:
- die ausreichende verkehrliche Zuwegung z. B. über eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße.
Müssen private (Wege-)Flächen in Anspruch genommen werden, so bedarf diese Zuwegung einer Sicherung per Baulast
- Anschluss an die öffentliche Abwasserkanalisation der Gemeinde.
Ist ein Kanalanschluss nicht herstellbar, muss immer eine wasserrechtliche Erlaubnis durch die untere Wasserbehörde für die private Beseitigung des Abwassers vorliegen

Zur Erschließung zählt auch
- die Benutzbarkeit des Anschlusses an das öffentliche Trinkwassernetz oder einer privaten Brunnenanlage ist vorhanden
- der Nachweis der ausreichenden Löschwasserversorgung
- die Benutzbarkeit der Stromversorgung ist nachgewiesen

Verfahren der Erteilung einer Baugenehmigung
- ordnungsgemäßer Bauantrag
(§ 69 BauO NRW)
- ggfls. Beteiligung der Angrenzer § 74 BauO NRW („Nachbarn“)
- ggfls. Beteiligung von anderen Behörden und Dienststellen
(§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 4 BauGB, z.B. der Stadt Breckerfeld und der Brandschutzdienststelle des Ennepe-Ruhr-Kreises)

Wann ist eine Baugenehmigung zu erteilen?
- Im Rechtsdeutsch: wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, das bedeutet:
- Prüfung des Bauplanungsrechts
(insbesondere §§ 30 - 35 BauGB)
- Prüfung des Bauordnungsrechts
- Prüfung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z. B. des Immissionsschutzes)

Was sind Sonderbauverordnungen?
- Diese Verordnungen regeln die Errichtung und den Betrieb von Sonderbauten wie z.B. Krankenhäusern, Hochhäusern und Schulen

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
- Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich vornehmlich nach den §§ 30, 34 und 35 des Baugesetzbuches (BauGB)

§ 30 BauGB
- „beplanter Innenbereich“
- hier hat die Stadt Breckerfeld einen Bebauungsplan aufgestellt, der genaue Vorschriften beinhaltet, wie die Grundstücke bebaut werden können.

§ 34 BauGB
- „im Zusammenhang bebauter Ortsteil“
d.h. es handelt sich um einen nicht beplanten Ortsteil von gewissem Gewicht, nicht um eine Streusiedlung im Außenbereich.
- hier gilt es, sich mit seinem Vorhaben den vorhandenen Bebauungen anzupassen („Einfügungsgebot“).

§ 35 BauGB
- „Außenbereich“
d.h. wir befinden uns außerhalb von Bebauungsplänen und Ortsteilen, im nicht beplanten, zumeist land- oder forstwirtschaftlich geprägten Bereich.
- hier wird unterschieden zwischen „privilegierten“ Vorhaben (Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau u.ä.) und
- „sonstigen“ Vorhaben.,
Die Neuerrichtung eines "sonstigen" Vorhabens ist ausgesprochen schwierig und bedarf einer entsprechenden Beratung. Veränderungen an bestehenden baulichen Anlagen sind genehmigungstechnisch erheblich einfacher.

ANTRÄGE/VORDRUCKE:

Wenn Sie oder Ihr beauftragter Architekt davon ausgeht, dass das Vorhaben zulässig ist, kann ein Antrag eingereicht werden (betrifft nicht den Bauvorbescheid, siehe unter 4.).

Für Wohnhäuser in einem Bebauungsplan, dessen Festsetzungen eingehalten werden, kann der Antrag bei der Stadt Breckerfeld im Freistellungsverfahren gemäß § 67 BauO NRW eingereicht werden.
Nähere Auskünfte erteilt das Bauamt der Stadt.

Ansprechpartner:       

Herr Fliß(Leitung)  Tel. 02338/80921
Frau Schülken      (Verwaltung)    Tel. 02338/80925


Sonstige Bauanträge, die beim Ennepe-Ruhr-Kreis einzureichen sind, sind über eine Verlinkung zur Ingenieurkammer Bau aufzurufen und werden in einem kurzen Text jeweils beschrieben.

Die Bauantragsformulare stehen als Download [pdf] zur Verfügung und können direkt ausgefüllt und ausgedruckt werden.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um externe Links handelt [Haftungsausschluss].

LINKS

 


Die 4 gebräuchlichen Anträge

1. Antrag auf Errichtung einer baulichen Anlage im "Vereinfachten Genehmigungsverfahren"  (siehe § 68 Abs. 1, Satz 2 BauO NRW)

Die meisten Bauvorhaben, insbesondere Wohngebäude und Garagen, fallen unter das "Vereinfachte Genehmigungsverfahren". In diesem Verfahren beschränkt sich die Prüfung nur auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften in den wichtigsten Punkten. So werden nur die planungsrechtliche Zulässigkeit und wesentliche bauordnungsrechtliche Anforderungen wie z.B. Erschließung und Abstandflächen geprüft.


Hinweise:
Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen oder die Bauausführung für mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Geltungsdauer kann auf schriftlichen Antrag jeweils um 1 Jahr verlängert werden (§ 77 BauO NRW).
Bitte beachten Sie: Die Baugenehmigung wird dem Antragsteller erteilt. Dieser ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme gemäß der erteilten Baugenehmigung und unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung durchgeführt wird.


2. Antrag auf Errichtung einer baulichen Anlage im "Normalen Genehmigungsverfahren"  (siehe § 68 Abs. 1, Satz 1 BauO NRW)

Hierbei handelt es sich um das "umfassendste" Baugenehmigungsverfahren. Es wird für die Errichtung und Änderung von Vorhaben, Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, die besonderen Anforderungen unterliegen, den sogenannten "großen Sonderbauten".

Hierzu zählen z.B.:

Hochhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Tankstellen,
größere Gebäude mit Nutzungen für Gewerbe, Verwaltung, Kindergarten, Gaststätte, Sportstätte, Kirche

Die Behörde prüft in diesem Verfahren die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften.

Hinweise: Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen oder die Bauausführung für mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Geltungsdauer kann auf schriftlichen Antrag jeweils um 1 Jahr verlängert werden (§ 77 BauO NRW).
Bitte beachten Sie: Die Baugenehmigung wird dem Antragsteller erteilt. Dieser ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme gemäß der erteilten Baugenehmigung und unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung durchgeführt wird.

Bitte beachten Sie: Die Baugenehmigung wird dem Antragsteller erteilt. Dieser ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme gemäß der erteilten Baugenehmigung und unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung durchgeführt wird.


3. Antrag auf Abbruch einer baulichen Anlage (siehe § 65 Abs. 3 BauO NRW)

Der Abbruch oder die Beseitigung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen bedarf der Baugenehmigung.
Ausgenommen von der Genehmigungspflicht sind der Abbruch oder die Beseitigung von genehmigungsfreien Anlagen nach § 66 BauO NRW, Gebäuden bis zu 300 m² umbauten Raum und sonstigen kleineren baulichen Anlagen.

Auch in diesem Zusammenhang entbindet die möglicherweise vorliegende Genehmigungsfreiheit nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der verschiedenen Anforderungen, die in der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), in Vorschriften aufgrund der BauO NRW oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden. Für weitere Informationen zur Genehmigungspflichtigkeit/-freiheit von Abbruchvorhaben wenden Sie sich bitte an die Bauaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises, Hauptstr. 92, 58332 Schwelm.

Hinweise:

Die Abbruchgenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Abbruchmaßnahme begonnen oder wenn die Ausführung der Abbrucharbeiten für mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Geltungsdauer kann auf schriftlichen Antrag jeweils um 1 Jahr verlängert werden.

Bitte beachten Sie:

Die Abbruchgenehmigung wird dem Antragsteller erteilt. Dieser ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Abbruchmaßnahme gemäß der erteilten Abbruchgenehmigung und unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen zur Abbruchgenehmigung durchgeführt wird.


4. Antrag auf Vorbescheid (siehe § 71 BauO NRW)

    - gleiches Formular wie 1.-

Vor Einreichung des Bauantrages kann zu planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Fragen des Bauvorhabens ein sogenannter "Vorbescheid" beantragt werden. Je nach Fragestellung unterscheidet man

- planungsrechtlichen Vorbescheid,

- den Vorbescheid zur Klärung von Einzelfragen,

- den "umfassenden" Vorbescheid. Dieser beinhaltet die Prüfung aller bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Belange mit Ausnahme des Statischen Nachweises (Informationen zu den hierfür benötigte Bauvorlagen entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zum Vereinfachten Genehmigungsverfahren).


Hinweise: Die Geltungsdauer des Vorbescheid erlischt nach 2 Jahren. Die Geltungsdauer kann auf schriftlichen Antrag jeweils um 1 Jahr verlängert werden.

Herr Martin Böker

M.Boeker@
en-kreis.de
02336 932324 Bauaufsicht Adresse | Öffnungszeiten | Details

Herr Hans-Jörg Sänger

H.Saenger@
en-kreis.de
02336 932326 Bauaufsicht Adresse | Öffnungszeiten | Details