Fachaufsicht Bauverwaltung

Bauverwaltung

Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist als obere Bauaufsichtsbehörde für die Städte Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten zuständig.

Innerhalb des Sachgebietes Bauverwaltung wurden bisher alle Widersprüche bearbeitet, die sich gegen Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörden richteten.

Nach § 2 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau in NRW vom 09.03.07 ist die Durchführung des Vorverfahrens nunmehr entfallen.

Somit gibt es heute bei belastenden Verwaltungsakten - wie z.B. der Ablehnung eines Bauantrages oder bei Ordnungsverfügungen – kein Widerspruchsverfahren mehr; solche Verwaltungsakte müssen vielmehr mit einer Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angegriffen werden.
Dasselbe gilt für die Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen zu diesen Verwaltungsakten.

Die o.a. Regelung gilt allerdings nicht für Verwaltungsakte, die den jeweiligen Adressaten vor dem 15.04.07 bekannt gegeben wurden.
In diesen Fällen ist das Widerspruchsverfahren auch weiterhin durchzuführen.

Die unteren Bauaufsichtsbehörden des Ennepe-Ruhr-Kreises haben inzwischen alle ihre Rechtsbehelfsbelehrung geändert. Nunmehr wird darauf verwiesen, dass innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides Klage erhoben werden kann (schriftlich oder zur Niederschrift bei dem für den Ennepe-Ruhr-Kreis zuständigen Verwaltungsgericht in Arnsberg).

Freilich ist eine Klageeinreichung für den Bürger immer auch mit Gerichtsgebühren verbunden. Diese richten sich nach dem Streitwert. so ist beispielsweise bis zur Höhe eines Streitwertes bis 300 Euro eine Mindestgebühr von 75 Euro zu zahlen; bei einem Streitwert bis 600 Euro sind es bereits 105 Euro. Entscheidet das Gericht zugunsten des Bürgers, so bekommt er diese Gebühren erstattet; verliert er muss er auch diese Kosten tragen. Dies gilt auch für etwa in Anspruch genommene Rechtsberatungskosten durch Anwälte o. ä.  

Entfallen der Widersprüche

  • § 2 Nr. 3 Bürokratieabbaugesetz I NRW vom 09.03.2007

Ursprüngliche Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Widersprüchen

  • § 12 Ordnungsbehördengesetz (OBG) i. V. m. § 61 Abs. 2 Landesbauordnung NRW (BauO NRW) sowie §§ 68 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Herr Franz-Josef Bunse

F.Bunse@
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