Überwachung der Abfallentsorgung - Anzeigepflicht nach § 18 KrWG

Überwachung der Abfallentsorgung - Anzeigepflicht nach § 18 KrWG

Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten (z. B. Altmetall oder Altkleider) sind der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde mindestens drei Monate vor Beginn formlos anzuzeigen. Mit Sammlung ist das Zusammentragen von Abfällen von verschiedenen Anfallstellen gemeint. Dabei ist zwischen gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen zu Unterscheiden.

Der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung beizufügen sind

  1. Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
  2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung beizufügen sind

  1. Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
  2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
  3. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
  4. eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
  5. eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

Für die Bearbeitung der Anzeige wird je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr zwischen 50,00 und 1.000,00 € erhoben. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden.

Die Anzeige nach § 18 KrWG ersetzt nicht die Anzeige nach § 53 KrWG oder die Erlaubnis nach § 54 KrWG (siehe unten).

Für die Bearbeitung der Anzeige wird je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr zwischen 50,00 € und 1.000,00 € erhoben. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden.

Frau Sigrid Brüggen

S.Brueggen@
en-kreis.de
02336 932334 Abfallwirtschaft und Bodenschutz Adresse | Öffnungszeiten | Details

Herr Tim Krämer

T.Kraemer@
en-kreis.de
02336 932354 Abfallwirtschaft und Bodenschutz Adresse | Öffnungszeiten | Details