Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Beantragung einer ABGESCHLOSSENHEITSBESCHEINIGUNG

Allgemeines:

Die Abgeschlossenheitsbescheinigung der Bauaufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Bildung von Wohnungseigentum.

Sie ist eine Bescheinigung darüber, dass Wohnungen (Wohnungseigentum) bzw. Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes baulich hinreichend von anderen Wohnungen und Räumern abgeschlossen ist (§3II, 7IV Nr. 2 WEG).

Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist für das Grundbuchamt nicht bindend; dieses hat vielmehr in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Abgeschlossenheit inhaltlich den erforderlichen Angaben und gesetzlichen Bestimmungen genügt.
Es ist daher möglich, dass von Seiten des Grundbuchamtes eine Änderung der Abgeschlossenheitsbescheinigung für die Bildung der Wohnungsgrundbücher gefordert wird.

Der Notar ist (wenn nicht besondere Umstände Aufklärung gebieten) nicht verpflichtet, die Abgeschlossenheit auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.

Soll ein Gebäude in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt werden, benötigen Sie eine Bescheinigung, dass die Wohnungen und die sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird vom Grundbuchamt beim Amtsgericht als Eintragungsgrundlage für die Bildung von Wohnungseigentum gemäß Wohnungseigentumsgesetz (WEG) – benötigt (§3IIS.1 WEG).


Was ist der Unterschied zwischen Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum und Sondernutzungsrecht?

Wohnungseigentum ist ein besonders ausgestaltetes Miteigentum an Bruchteilen, bei dem mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer bestimmten Raumeinheit verbunden ist.

Sondereigentum ist ein dem Volleigentum weitgehend gleichgestelltes Recht nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Was sondereigentumsfähig ist, wird durch das Gesetz bestimmt.

Dazu zählen zum Beispiel:

  • Wohnungen (als Wohnungseigentum bezeichnet). Hierzu gehören im Allgemeinen die Räume der Wohnung (einschließlich Bodenbeläge, Einbaumöbel, nicht tragende Wände innerhalb der Wohnung und die Sanitärinstallationen).
  • Nicht zu Wohnzwecken dienende und in sich abgeschlossene Räume soweit sie nicht für den gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer gedacht sind.

Dies können Kellerräume, Büroräume, Lagerräume, Praxisräume, etc. sein (als Teileigentum bezeichnet)

  • Garagenstellplätze


Zum Gemeinschaftseigentum gehören nach dem Wohnungseigentumsgesetz das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen (§1V WEG), zum Beispiel die Grundstücksfläche, die tragenden Teile des Gebäudes, Dach und Fenster etc. und Anlagen und Einrichtungen die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen (Treppenhäuser, Aufzüge, Fahrradräume, Heizraum, Hausanschlussraum, Hausflure, Waschräume, etc.).
Mit Sondernutzungsrecht belegte Flächen oder Gebäudebestandteile sind gemeinschaftliches Eigentum. Hier wird allerdings im Grundbuch ein alleiniges Nutzungsrecht eines Eigentümers eingeräumt, wobei ein Sondernutzungsrecht auch mehreren Eigentümern zugewiesen werden kann. Sondernutzungsrechte können an Gartenflächen, Stellplätzen und Abstellräumen außerhalb der Wohnung eingeräumt werden.

Zuständig:

Zuständig ist das Sachgebiet 60/1 -Bauen und Wohnen- des Ennepe-Ruhr-Kreises für Objekte in der kreisangehörigen Stadt Breckerfeld.
Bei Objekten, die in einer der übrigen Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises liegen, wenden Sie sich bitte an das zuständige städtische Bauamt.

Beachten Sie:

Bei der Bearbeitung des Antrages auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung wird vom Kreisbauamt nicht geprüft, ob die von Ihnen mitgeteilten Katasterangaben für das Objekt im Einzelfall korrekt sind. Besonders zu beachten ist auch die korrekte Angabe der Katasterangaben in den Plänen. Das Grundbuchamt erkennt die Abgeschlossenheitsbescheinigung nur an, wenn die katastermäßige Bezeichnung des Objektgrundstückes (Gemarkung, Flur, Flurstück/e) vollständig mit den Angaben im Grundbuch übereinstimmt. Hierbei ist aus der Sicht des Grundbuchamtes wichtig, dass die Darstellung in den Plänen (Teilung und Abgeschlossenheitsbescheinigung) übereinstimmt.
Wird die Abgeschlossenheitsbescheinigung vom Grundbuchamt wegen falscher oder unvollständiger Angaben nicht anerkannt und muss deswegen durch das Kreisbauamt nachträglich korrigiert werden, so ist die Verwaltungsgebühr ggf. erneut zu erheben.

Die Gebühren werden nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen errechnet. Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl der
gewünschten / benötigten Ausfertigungen und nach der Anzahl der Sondereigentumsanteile. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 EUR.

Die höhere Gebühr für die Ausstellung der Entscheidung der Abgeschlossenheitsbescheinigung je Sondereigentumsanteil im Bestand ergibt sich aus dem hierbei anfallenden größeren Verwaltungsaufwand (zum Beispiel : Altakten ziehen, Durchführung von Ortsbesichtigungen usw.).

Die Unterlagen sind zumindest in zweifacher Ausfertigung erforderlich, da eine Ausfertigung bei der ausstellenden Bauaufsichtsbehörde in der Verfahrensakte verbleibt.
 
Formloser Antrag (sh. Anlage) :
Grundsätzlich genügt ein formloser Antrag. Hierin ist das Objektgrundstück mit vollständiger und aktueller Angabe von Gemarkung, Flur und Flurstück/en zu bezeichnen. Es ist schriftlich zu erklären, dass die aufgeführten Katasterangaben zu Gemarkung, Flur und Flurstück/en die aktuelle Bezeichnung darstellen und vollständig angegeben worden sind.

Aktueller Lageplan auf katasteramtlicher Grundlage mit folgendem Inhalt :

  • Maßstab 1:500
  • Lage des Grundstücks
  • Grundstücksgrenzen
  • Grundstücksbezeichnung ( Straße und Hausnummer, Gemarkung, Flur, Flur und Flurstück(e)
  • Darstellung aller auf dem Grundstück vorhandener baulicher Anlagen ( inkl. Garagen u. a. )
  • Numerische Zuordnung zu den Sondereigentumsanteilen (Gemeinschaftsflächen werden nicht nummeriert)
  • Sämtliche bauliche Anlagen sind zu vermaßen
  • Der Lageplan muss das gesamte Grundstück darstellen.   



Darstellung im Grundriss aller auf dem Grundstück vorhandener baulicher Anlagen (inkl. Garagen u. ä.) in allen Geschossen im Maßstab 1:100

  • Kellergeschoss (soweit vorhanden)
  • Erdgeschoss
  • ggfs. weitere Geschosse
  • Spitzboden (soweit vorhanden und soweit er über einen Zugang - auch
  • Bodenluke - verfügt), der Zugang ist einzuzeichnen
  • Sämtliche Räume und bauliche Anlagen sind zu vermaßen
  • Numerische Zuordnung aller Räume zu den Sondereigentumsanteilen (Gemeinschaftsflächen werden nicht nummeriert)
  • Angabe des Standortes der Heizungsanlage/n
  • Angabe des Standortes des Hausanschlusses
  • Angabe des Standortes von ggf. vorhanden Pumpen für die
  • Eigenwasserversorgung


Darstellung aller auf dem Grundstück vorhandener baulicher Anlagen im Maßstab 1:100

  • In allen Ansichten
  • im Schnitt

Ihre Ansprechpersonen

Herr Hans-Jörg Sänger

H.Saenger(at)
en-kreis.de
02336 932326 Adresse | Öffnungszeiten | Details

Herr Martin Böker

M.Boeker(at)
en-kreis.de
02336 932324 Adresse | Öffnungszeiten | Details