Investitionskostenzuschuss für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegen

Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege

Tagespflege

Abrechnung des Aufwendungszuschusses durch die Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen

Antragstellung

Beschreibung:

Im Ennepe-Ruhr-Kreis werden von verschiedenen Trägern Tages- und Kurzzeitpflege angeboten. Die Kurzzeitpflege kann in Solitäreinrichtungen oder als eingestreute Kurzzeitpflege in vollstationären Einrichtungen angeboten werden. Die eingestreuten Kurzzeitpflegen überwiegen.
Nachtpflegeeinrichtungen, bzw. entsprechende Pflegeplätze werden derzeit im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht angeboten.

Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege

Die Kurzzeitpflege richtet sich nach § 42 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI). Die Kurzzeitpflege richtet sich an alle, die für eine begrenzte Zeit einen stationären Pflegeplatz benötigen, weil beispielsweise die pflegenden Angehörigen krank oder im Urlaub sind oder eine vorübergehende Pflege nach einem Krankenhausaufenthalt erforderlich ist.
Dies kommt in Frage z.B.:

  • bei Pflegebedürftigkeit unmittelbar nach einem stationären Krankenhausaufenthalt oder
  • in sonstigen Krisensituationen, in denen vorübergehend häusliche Pflege nicht möglich ist.


Für diesen Bedarf kann es verschiedene Gründe geben, z.B.:

  • die Hauptpflegeperson
    • Urlaub macht
    • plötzlich durch Krankheit oder Unfall ausfällt
    • sich einer Operation unterziehen oder zur Kur muss
    • durch Dauerstress bei der Pflege überfordert ist
  • durch die Kurzzeitpflege eine Krankenhauseinweisung der gepflegten Person vermieden werden kann
  • nach einem längeren Krankenhausaufenthalt eine Nachsorge geboten und eine sofortige Rückkehr nach Hause noch nicht möglich ist
  • die Wohnung der pflegebedürftigen Person renoviert werden muss
  • alle pflegenden Angehörigen zu einer auswärtigen großen Familienfeier fahren wollen
  • die Zeit überbrückt werden muss, bis ein gewünschter Heimplatz frei wird


Die Pflegeversicherung übernimmt für bis zu acht Wochen im Jahr die Kosten von bis zu 1.612 Euro, unabhängig von der Pflegestufe. Der Zeitraum von acht Wochen kann auch auf mehrere Teilzeiträume aufgeteilt werden. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung müssen selbst getragen werden.

Sind die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kurzzeitpflege ausgeschöpft, ist eine anschließende Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen nach § 39 SGB XI möglich.
Menschen, die wegen eingeschränkter Alltagskompetenz (z. B. mit Pflegegrad 1) ein jährliches Betreuungsgeld nach § 45 b SGB XI in Höhe von bis zu 1.500 Euro (125 Euro pro Monat) erhalten, können dieses auch für die Finanzierung der Kurzzeitpflege einsetzen.
Reichen die eigenen finanziellen Mittel nicht aus, kann unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe beantragt werden.

Tagespflege

Die Tagespflege richtet sich nach § 41 SGB XI. Die Tagespflege soll dazu beitragen, den Pflegebedürftigen den Verbleib in der eigenen Wohnung so lange wie möglich zu erhalten. Reichen die Hilfestellungen durch die Angehörigen nicht mehr aus und kann die Unterstützung auch durch die ambulanten Dienste nicht mehr in genügendem Maße abgedeckt werden, bieten Tagespflegeeinrichtungen eine Alternative zur vollstationären Pflege.
Tagespflegeeinrichtungen sind in der Regel von montags bis freitags geöffnet. Neben der Versorgung und Pflege werden gezielte therapeutische Maßnahmen angeboten, um die vorhandenen Kräfte zu erhalten oder verlorene Fähigkeiten und Fertigkeiten soweit als möglich wieder zu erlangen.
Die Tagespflege ist nicht nur ein sinnvolles Angebot für die Pflegebedürftigen. Durch die außerhäusliche Versorgung des Pflegebedürftigen am Tage können sich Angehörige zumindest zeitweise von ihren Aufgaben entlasten und einer Überforderung entgegenwirken. Die Anmeldung zur Tagespflege sollte mindestens für zwei Tage in der Woche erfolgen, um die Integration des Tagesgastes in der Betreuungsgruppe und die Kontinuität der aktivierenden Arbeit zu gewährleisten.
Tagespflege ist für ältere Menschen interessant, die z.B.

  • von ihren Angehörigen nicht ausreichend betreut werden können und tagsüber allein sind
  • altersverwirrt sind und deshalb nicht ohne Aufsicht allein bleiben können
  •  nach einem Schlaganfall oder nach einem Knochenbruch im Anschluss an die Behandlung im Krankenhaus tagsüber zu Hause auf fremde Hilfe angewiesen sind und unter Anleitung gezielte Übungen zur Wiedererlangung von Fähigkeiten benötigen.

Die Höhe der Leistungen der Pflegekassen hängt vom Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe) ab, der vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durch ein Gutachten ermittelt wird. Soweit eine Pflegestufe für die häusliche Pflege bereits festgestellt ist, gilt diese auch für die Tagespflege.
Die Pflegekasse übernimmt die Kosten (einschließlich Fahrtkosten) bis zu einem monatlichen Höchstbetrag für Pflegebedürftige in

  • Pflegegrad 2            689,00 Euro
  • Pflegegrad 3         1.298,00 Euro
  • Pflegegrad 4         1.612,00 Euro
  • Pflegegrad 5         1.995,00 Euro

Für Verpflegung und Unterbringung in der Tagespflege müssen die Pflegebedürftigen selbst aufkommen.
Werden die Höchstbeträge für die Tagespflege nicht voll ausgeschöpft, besteht ein Anspruch auf zusätzliche Auszahlung von anteiligem Pflegegeld oder Sachleistungen (Kombinationsleistung -§ 38 SGB XI-).
Menschen, die wegen eingeschränkter Alltagskompetenz (z. B. mit Pflegegrad 1) ein jährliches Betreuungsgeld nach § 45 b SGB XI in Höhe von bis zu 1.500 Euro erhalten, können dieses auch für die Finanzierung der Kurzzeitpflege einsetzen.
Reichen die eigenen finanziellen Mittel nicht aus, kann unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe beantragt werden.

Abrechnung des Aufwendungszuschusses durch die Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen

Allgemein

Der bewohnerorientierte Aufwendungszuschuss wird durch den Träger, bzw. das Pflegeheim direkt mit dem Sozialhilfeträger, hier Ennepe-Ruhr-Kreis, abgerechnet. Gesetzliche Grundlage für die Zahlung des Aufwendungszuschusses sind §§ 11 + 13 Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) in Verbindung mit den §§ 17 - 22 der Ausführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz (APG DVO NRW).

Die Höhe des Aufwendungszuschusses wird für jede Einrichtung individuell durch die Landschaftsverbände, auf Antrag des Einrichtungsträgers, berechnet. Durch die
"Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen …" gemäß § 12 der APG DVO NRW teilen die Landschaftsverbände die Höhe der Investitionsaufwendungen dem Träger mit, die für die betreffende Einrichtung je Pflegetag erhoben werden dürfen. Diese Zustimmung gilt in der Regel für zwei Jahre und wird dann erneuert.

Voraussetzungen gemäß APG DVO NRW

Für die Pflegeeinrichtung:

Die Pflegeeinrichtung muss

  • die Voraussetzungen gemäß § 11 APG NRW in Verbindung mit § 12 APG DVO NRW erfüllen,
  • eine Bestätigung der gesonderten Berechnung gemäß § 12 der APG DVO NRW durch die zuständige Behörde erhalten haben,
  • einen Versorgungsvertrag nach § 72 Abs.1 SGB XI und eine vertragliche Regelung nach § 85 (Pflegesatzvereinbarung) oder  § 89 SGB XI (Vergütungsvereinbarung) abgeschlossen haben und
  • sie muss tatsächlich von Pflegebedürftigen genutzt werden, die einen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 39, 41und 42 SGB XI haben.


Für die zu pflegende Person:

  • Grundvoraussetzung zur Gewährung des Aufwendungszuschusses ist, dass die zu pflegende Person mindestens Pflegegrad 1 besitzt und damit Leistungen der Pflegekasse, auch der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI zählt dazu, für die Kurzzeit- oder Tagespflege gewährt werden.
  • Die zu pflegende Person erhält keine Leistungen der Kriegsopferfürsorge (dann ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe zuständig) und die Investitionskosten sind ihr nicht in Rechnung gestellt worden.
  • Wurde der Aufwendungszuschuss trotzdem der zu pflegenden Person in Rechnung gestellt, ist sicherzustellen, dass sie umgehend erstattet werden, wenn der Ennepe-Ruhr-Kreis die Leistungen gewährt hat.
  • Die Pflegeperson muss ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme im Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreis als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger haben oder gehabt haben.


Dies kann im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für den Investitionskostenantrag durch den Ennepe-Ruhr-Kreis überprüft werden.

Antragstellung

Der Antrag auf Gewährung des Aufwendungszuschusses ist grundsätzlich bis zum 15. des Folgemonats beim Ennepe-Ruhr-Kreis zu stellen. Die Auszahlung des Zuschusses hat durch den Ennepe-Ruhr-Kreis bis zum 30. des auf den Antrag folgenden Monats zu erfolgen (§ 18 APG DVO NRW). Eine abweichende Regelung hier von kann im Einzelfall getroffen werden.
Bei erstmaliger Beantragung des Zuschusses sind neben dem in den Anlagen aufgeführten Antrag des Ennepe-Ruhr-Kreises die aktuelle "Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen …" gemäß § 12 der APG DVO NRW des zuständigen Landschaftsverbandes, eine Kopie des Pflegekassenbescheides der Pflegeperson und die Bankverbindung der Einrichtung mitzuteilen.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten, die entsprechende vorgegeben sind:

  • Name der Einrichtung
  • Ort
  • Abrechnungsmonat der Leistungen
  • Ansprechpartner mit weiteren Angaben
  • Name und Vorname der zu pflegenden Person
  • Adresse bei Aufnahme (Wohnort und Straße)
  • Pflegestufe
  • Aufenthalt von … bis
  • Anzahl der Aufenthaltstage
  • Täglicher Investitionskostensatz
  • Gesamtsumme der Aufwendungen
  • Datum und Unterschrift

Abweichende Regelungen hier von können im Einzelfall getroffen werden. Insbesondere die Form des Antrages.
Ein entsprechender Antrag ist als Excel-Datei unter dem Punkt Formulare abgelegt.

Ihre Ansprechperson

Herr Ralf Zeppenfeld

R.Zeppenfeld(at)
en-kreis.de
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