Bewachungsgewerbe

Bewachungsgewerbe

Erlaubniserteilung nach § 34a Gewerbeordnung sowie Meldung und Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen

Seit dem 1. August 2017 sind die Kreisordnungsbehörden (Kreise und kreisfreien Städte) für die Aufgaben im Bereich des Bewachungsgewerbes zuständig.

Erlaubnispflichtige Bewachungstätigkeit

Wer gewerbsmäßig als natürliche Person, in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, UG (haftungsbeschränkt) oder einer Personengesellschaft Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf der Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung (GewO).

Eine Bewachungstätigkeit liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

  • Personenschutz
  • Streifendienste und Objektschutz
  • Geld- und Werttransporte
  • Gastronomie- und Eventsicherheit
  • selbstständige Kaufhausdetektive


Bei juristischen Personen ist die Gesellschaft die Antragstellerin. In diesem Fall ist für jede vertretungsberechtigte Person (Geschäftsführer) ein gesonderter Antrag einzureichen. Bei Personengesellschaften in Form einer GbR muss eine Antragstellung jeweils für alle geschäftsführenden Gesellschafter erfolgen. Jeder geschäftsführender Gesellschafter erhält dann einen eigenen Erlaubnisbescheid, da die Personengesellschaft selbst mangels Rechtsfähigkeit keine Erlaubnis erhält.

Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt, den Nachweis der Sachkunde sowie den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbringt.

Detektive, die reine Beobachtungs- und Ermittlungstätigkeiten wahrnehmen, benötigen keine Erlaubnis, sondern müssen nur das Gewerbe bei der Stadt anmelden. Eine Erlaubnis wird ebenfalls nicht benötigt für Ordnerdienste, wie zum Beispiel bei Parkplatzeinweisern, oder bei Babysittern, bei der Kinderbetreuung im Kaufhäusern und bei der ausschließlichen Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen.

Notwendige Unterlagen

Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes werden folgende Unterlagen benötigt:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular (s.a. Formulare)
  • Kopie des gültigen Personalausweises (Vor- und Rückseite) bzw. des Nationalpasses und der Aufenthaltserlaubnis (bei juristischen Personen für die gesetzlichen Vertreter)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes im Original
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen des kommunalen Steueramtes
  • Nachweis über die bei der Industrie- und Handelskammer abgelegte Sachkundeprüfung im Original oder als beglaubigte Kopie oder anerkennungsfähige andere Nachweise für Antragsteller/in (bei juristischen Personen für gesetzliche Vertretung, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst ist - ist keine gesetzliche Vertretung mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst, muss zumindest eine Betriebsleiterin bzw. ein Betriebsleiter einen entsprechenden Nachweis haben).
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß § 6 Bewachungsverordnung
  • aktueller Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
  • Gesellschaftervertrag bei juristischen Personen

Darüber hinaus werden von der Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse weitergehende Stellen einbezogen bzw. Auskünfte eingeholt.

 

Meldung und Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen

Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und über einen Unterrichtungs- bzw. Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer verfügen.

Der Gewerbetreibende muss die Wachpersonen, die er beschäftigen will, im Vorfeld der Behörde melden und darf diese erst nach erfolgter Prüfung durch die Behörde beauftragen.

Für die Meldung und Überprüfung von Wachpersonen sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular (s.a. Formulare)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer im Original oder als beglaubigte Kopie
  • Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer im Original oder als beglaubigte Kopie für:

    •  Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichen Verkehr, z.B. Einkaufszentren
    • Kaufhausdetektive (Schutz vor Ladendieben)
    • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken
    • Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen Gemeinschaftsunterkünften oder anderen
    • Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen
    • Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion
    • Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion

  • bei EU-Ausländern ein europäisches Führungszeugnis

Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung sowie für die Überprüfung des Wachpersonals werden Gebühren erhoben, die als Vorkasse zu entrichten sind.

  • Bewachungserlaubnis: 500,00 - 5.000,00 Euro. Die Festsetzung der Gebühr hängt vom Einzelfall ab.
  • Zuverlässigkeitsprüfung von Wachpersonen: 85,00 Euro. Darüber hinaus kann im Einzelfall bei höherem Verwaltungsaufwand die Verwaltungsgebühr auf bis zu 150,00 Euro festgesetzt werden.


Hinweis:

Die Rücknahme des Antrages und die Ablehnung des Antrages aus Gründen der Unzuverlässigkeit oder bei Nichtzahlung der Verwaltungsgebühr ist gebührenpflichtig.

Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes werden folgende Unterlagen benötigt:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular (s.a. Formulare)
  • Kopie des gültigen Personalausweises (Vor- und Rückseite) bzw. des Nationalpasses und der Aufenthaltserlaubnis (bei juristischen Personen für die gesetzlichen Vertreter)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes im Original
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen des kommunalen Steueramtes
  • Nachweis über die bei der Industrie- und Handelskammer abgelegte Sachkundeprüfung im Original oder als beglaubigte Kopie oder anerkennungsfähige andere Nachweise für Antragsteller/in (bei juristischen Personen für gesetzliche Vertretung, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst ist - ist keine gesetzliche Vertretung mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst, muss zumindest eine Betriebsleiterin bzw. ein Betriebsleiter einen entsprechenden Nachweis haben).
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß § 6 Bewachungsverordnung
  • aktueller Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
  • Gesellschaftervertrag bei juristischen Personen


Darüber hinaus werden von der Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse weitergehende Stellen einbezogen bzw. Auskünfte eingeholt.

Herr Andreas Wolczik

A.Wolczik@
en-kreis.de
02336 932694 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Adresse | Öffnungszeiten | Details

Frau Luisa Enkhardt

L.Enkhardt@
en-kreis.de
02336 932426 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Adresse | Öffnungszeiten | Details