Maklererlaubnis (§ 34 c der Gewerbeordnung)

Maklererlaubnis (§ 34 c der Gewerbeordnung)

Für die Ausübung eines Gewerbes als Wohnungs- oder Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer wird eine Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34 c GewO ist die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich der Betriebssitz im Kreisgebiet befindet. Der Wohnort ist nicht maßgeblich. Das Gewerbe kann von natürlichen und juristischen Personen (AG, GmbH) ausgeübt werden. In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) benötigen alle Beteiligten eigene Erlaubnisse. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich; das gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Bei der GmbH & Co. KG ist die GmbH Antragstellerin. Die Erlaubnis ist persönlicher Art und kann nicht auf eine andere Person übertragen werden. Bei dem Maklergewerbe handelt es sich um ein sog. Vertrauensgewerbe. Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller bzw. die mit der Leitung des Betriebes beauftragte Person, gewerblich zuverlässig ist und in geordneten Vermögensverhältnissen lebt. Aus diesem Grunde wird seitens des Ordnungsamtes eine Zuverlässigkeitsprüfung der Antragsteller durchgeführt, welche ca. 6 bis 8 Wochen andauert. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten 5 Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen einer Konkursstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, oder der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

Für die Finanzanlagenvermittlung und Anlageberatung, die Honorar-Finanzanlagenvermittlung und die Immobiliardarlehensvermittlung ist eine Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer nach §§ 34 f, h und i Gewerbeordnung erforderlich.

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HINWEISE:

Für das Erbringen von Finanzdienstleistungen ist eine Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erforderlich. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Weitere Einzelheiten können Sie den Informationsblättern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entnehmen (www.bafin.de).
Bevor Sie gewerbsmäßig Verträge über Grundstücke, grundstückgleiche Rechte, Wohnungen, gewerblich genutzte Räume, Darlehen oder Ähnliches vermitteln oder bevor Sie als Bauherr oder Baubetreuer tätig werden, benötigen Sie eine Erlaubnis gem. § 34 c Gewerbeordnung. Werden Sie ohne die entsprechende Erlaubnis auf diesen Gebieten gewerblich tätig, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden kann.
Nach Erteilung der Erlaubnis ist das Gewerbe gem. § 14 Gewerbeordnung unter Vorlage des Erlaubnisscheins bei der für den Betriebssitz zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde anzumelden. Bei der Ausübung des Gewerbes sind die Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten.
Als Bauträger sowie Baubetreuer unterliegen Sie einer Prüfungspflicht. Für jedes Geschäftsjahr hat der/die prüfungspflichtige Gewerbetreibende einen Prüfbericht bzw. eine sog. Negativanzeige bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres vorzulegen. Ein Versäumen der Frist ist eine Ordnungswidrigkeit, die mittels Bußgeld geahndet werden kann.

In dem Antrag ist anzugeben, welche der in § 34 c Abs. 1 der GewO genannten Tätigkeiten ausgeübt werden sollen (Immobilienvermittlung, Darlehensvermittlung, Bauträger, Baubetreuer).
Die Gebühr für die Erlaubnis der Tätigkeit als Immobilienvermittler, Bauträger, Baubetreuer oder für Kombinationen dieser Tätigkeiten beträgt 368,00 Euro.
Die Gebühr für die Erlaubnis der Tätigkeit als Darlehensvermittler (auch in Kombination mit den vorhin aufgeführten anderen Tätigkeiten) beträgt 1.568,00 Euro.
Bei einer juristischen Person ist die Gebühr unabhängig von der Anzahl der Geschäftsführer.
Die Rücknahme des Antrages und die Ablehnung des Antrages aus Gründen der Unzuverlässigkeit oder bei Nichtzahlung der Verwaltungsgebühr ist gebührenpflichtig.

Von Antragsteller sind beizubringen:

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Ordnungsbehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck das Aktenzeichen "32/1-69-82 § 34 c GewO" anzugeben.
  • Führungszeugnis (Belegart 0) Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck das Aktenzeichen "32/1-69-82 - § 34 c GewO" anzugeben.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Formular siehe unten) zu beantragen bei dem für den Wohnort zuständigen Finanzamt. Sofern bereits eine Betriebsstätte in einem anderen Ort als dem Wohnort besteht, ist von dort eine weitere steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen.

Die o.a. Unterlagen dürfen nicht älter als sechs Monate sein und sind ggf. auch für die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person einzureichen.
Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie für alle Gesellschafter beizubringen.

Bei bereits bestehenden juristischen Personen zusätzlich

  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für die juristische Personen
  • Handelsregisterauszug (aktueller Stand)

 
Bei juristischen Personen in Gründung zusätzlich

  • Kopie des Gesellschaftsvertrages

Frau Luisa Enkhardt

L.Enkhardt@
en-kreis.de
02336 932426 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Adresse | Öffnungszeiten | Details

Herr Andreas Wolczik

A.Wolczik@
en-kreis.de
02336 932694 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Adresse | Öffnungszeiten | Details