EU-Bürger / Unionsbürger

EU-Bürger/Unionsbürger

Unionsbürger

 

Im Freizügigkeitsgesetz/EU wird entsprechend der europarechtlichen Vorgaben die Einreise und der Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen geregelt.

Das Gesetz gilt auch für die Staatsangehörigen der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein.

Unionsbürger können visumfrei einreisen. Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend.

Unionsbürger, die sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten wollen, müssen eine der Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllen und dies nachweisen können.

Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:

Unionsbürger,

  • wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind
  • als Erbringer von Dienstleistungen, wenn sie dazu berechtigt sind
  • als Empfänger von Dienstleistungen
  • die nicht erwerbstätig sind, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts verfügen
  • Familienangehörige (z. B. Ehegatten, Kinder die noch nicht 21 Jahre alt sind)
  • die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben


Verfahren

Der Unionsbürger meldet sich beim Bürgerbüro der jeweiligen Stadtverwaltung unter Vorlage seines gültigen Passes/Ausweises an. Dort füllt er gleichzeitig die Aufenthaltsanzeige gemäß § 5 FreizügG/EU aus. Die Unterlagen werden anschließend an die Ausländerbehörde weitergeleitet.

Die Ausländerbehörde kann im Einzelfall weitere Nachweise verlangen.

Eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht - die sogenannte Freizügigkeitsbescheinigung - wird jedoch nicht mehr ausgestellt. Diese Bescheinigung wurde aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU mit Wirkung vom 29.01.2013 ersatzlos abgeschafft.

Drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers


Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, die selbst keine Staatsangehörigen eines der EU-Mitgliedstaaten sind, benötigen grundsätzlich ein Einreisevisum, sofern sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Visumpflicht befreit sind. Nach der Einreise erhalten sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern. Hierzu ist die Heiratsurkunde, bei Kindern die Geburtsurkunde, vorzulegen.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen das Service-Team-EU der Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises gerne zur Verfügung.

 

Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Landrat

Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr

Ausländerangelegenheiten

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58332 Schwelm

 

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