Versammlungswesen

Versammlungsrecht

Versammlungen und Aufzüge (Demonstrationen) sind anzumelden.

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug (Demonstration) gem. § 14 Versammlungsgesetz (VersG) durchführen will, ist verpflichtet dies bei der zuständigen Behörde anzumelden.
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis (außer Witten) ist dies der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises als Kreispolizeibehörde.
Für den Bereich der Stadt Witten ist das Polizeipräsidium Witten zuständig.

Bei der Anmeldung sind folgende Angaben zu machen:

  • Anmelder
  • Veranstalter
  • Anlass bzw. Thema
  • Ortsangaben
  • Zeitpunkt und Dauer
  • Teilnehmerzahl
  • Hilfsmittel

Wichtig:

Die Anmeldung hat spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der öffentlichen Versammlung (Veröffentlichung das eine solche Veranstaltung durchgeführt wird/Einladung zur Veranstaltung o.ä.) bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu erfolgen.

Sie können das hier angebotene Formular verwenden und ausdrucken und entweder persönlich abgeben oder per Fax (02336/9166 1199) übersenden.

Außerhalb der Bürodienstzeiten (montags - donnerstags nach 15.30 Uhr, freitags nach 12.30 Uhr) bitte ich folgende Faxnummer zu benutzen: 02336/9166 2799.

Herr Bernd Seifert

Direktion Zentrale Aufgaben Waffenrecht.ennepe-ruhr-kreis@
polizei.nrw.de
02336 9166 1120 Kreispolizeibehörde Adresse | Öffnungszeiten | Details