Gewerblicher Güterkraftverkehr

Allg. Verkehrsangelegenheiten - Gewerblicher Güterkraftverkehr

Güterkraftverkehrserlaubnisse und Lizenzen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (Gemeinschaftslizenz) erteilt der Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm.

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

Sowohl das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) als auch die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des europäischen Parlaments und des Rates nehmen kleinere Kraftfahrzeuge (unter 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger) von den Bestimmungen von vornherein heraus.

Nach § 3 Absatz 1 GüKG ist der gewerbliche Güterkraftverkehr erlaubnispflichtig, nach Artikel 1 i.V.m. den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des europäischen Parlaments und des Rates ist der grenzüberschreitende gewerbliche Güterkraftverkehr lizenzpflichtig.

Dies bedeutet, dass nur derjenige Güterkraftverkehr im Sinne dieser Vorschriften betreiben darf, der im Besitz einer gültigen Erlaubnis/Lizenz ist. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr bzw. einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen für den Berufszugang erfüllt. Diese Voraussetzungen sind in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des europäischen Parlaments und des Rates geregelt. Nach dieser Vorschrift müssen Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben:

  • über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einemMitgliedstaat verfügen;
  • zuverlässig sein;
  • eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen und
  • die geforderte fachliche Eignung besitzen.

Um in Deutschland den Anforderungen an die Begründung einer Niederlassung zu genügen, muss das Unternehmen im Inland über einen Verwaltungssitz, mindestens ein Kraftfahrzeug und eine Betriebsstätte verfügen.

Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Unternehmer und der Verkehrsleiter die Gewähr dafür bieten, dass das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden oder Gefahren bewahrt bleibt.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind.

Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn der Unternehmer oder der Verkehrsleiter über die zur Führung des Unternehmens erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.

Die Zuverlässigkeit ist sowohl für den Unternehmer als auch für den Verkehrsleiter nachzuweisen. Bei Personengesellschaften ist die Zuverlässigkeit für alle Gesellschafter (bei Kommanditgesellschaften also Komplementäre und Kommanditisten), bei juristischen Personen für den oder die gesetzlichen Vertreter nachzuprüfen.

Ausgangspunkt für alle Fragen zur finanziellen Leistungsfähigkeit ist die Feststellung, dass der Betrieb finanziell so gesund ist, dass sich hieraus eine Gewähr für die ordnungsgemäße Betriebsführung und kein Problem für die Begleichung von z.B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Fahrerlöhnen oder die Reifen für die LKWs ergibt.

Die fachliche Eignung ist für den oder die Antragsteller, für die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personengesellschaft und für die gesetzlichen Vertreter, wenn der Antragsteller eine juristische Person oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (z.B. minderjährig) nachzuweisen. Wird jedoch ein Verkehrsleiter bestellt, so genügt der Nachweis der fachlichen Eignung für diese Person.

Die Erlaubnis/Lizenz wird dem Unternehmer für seine Person erteilt. Sie ist nicht übertragbar.

Weitere Aufgaben in diesem Bereich sind unter anderem die Rücknahme, der Widerruf und die Entziehung solcher Genehmigungen, die Erteilung von weiteren Ausfertigungen der Erlaubnis bzw. Kopien der Lizenz.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei u.a. Ansprechpartner.

Herr Dirk Tubbenthal

D.Tubbenthal@
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