Breiter Protest gegen Taxi-Gebührenmodell für Kreis nicht erkennbar

Die ab Oktober im Ennepe-Ruhr-Kreis geplanten Taxitarife haben in dieser Woche zu Diskussionen geführt: Dem Beschluss durch den Kreistag folgte ein öffentlich von Taxi-Unternehmen vorgetragener Einwand gegen Teile des neuen Gebührenmodells.  In diesem Zusammenhang ging es auch darum, dass eine Stellungnahme mehrerer Taxiunternehmen von der Kreisverwaltung im Vorfeld nicht berücksichtigt worden sei.

„Die Berichterstattung war für uns Anlass, telefonisch Kontakt mit den genannten Unternehmen aufzunehmen. Mit Blick auf das Schreiben ist jetzt klar: Es hat ein Schreiben gegeben und es ist auch bei uns angekommen. Allerdings war für uns in keinster Weise erkennbar, dass der Absender die Einwände gegen die neue Form der Grundgebühr und für eine höhere Kilometerpauschale im Namen mehrerer Taxi-Unternehmen macht“, berichtet Fachbereichsleiter Michael Schäfer.

Folglich habe die Kreisverwaltung den Einwand, allein unterzeichnet von der Geschäftsführerin des Unternehmens, auch als Einzeleinwand bewertet und gewichtet. Hintergrund: Im Zusammenhang mit der vom Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW angestoßenen Verfahrens hatte die Kreisverwaltung insgesamt 46 Taxiunternehmen um Stellungnahmen zu den Vorschlägen gebeten.

„Der Rücklauf auf dieses Angebot war eher spärlich, Proteste zum neuen Grundgebühren Modell kamen für uns erkennbar nur von diesem einen Unternehmen“, so Schäfer.

Den direkten Austausch mit den Unternehmen nutzte die Kreisverwaltung zudem, um auf Folgendes hinzuweisen: Die Taxigebühren werden voraussichtlich bereits Ende 2023/Anfang 2024 erneut Thema für den Kreistag sein.

„Derzeit“, so Schäfer, „untersucht ein Gutachter, wie viele Lizenzen für Taxen im Ennepe-Ruhr-Kreis genehmigungsfähig sind. Dabei haben die Autoren auch im Blick, welche Tarife und welche Tarifmodelle für die Anbieter auskömmlich sind. Damit erhalten wir also zeitnah eine Rückmeldung, ob die gegen das neue Grundgebührenmodell geäußerten Bedenken berechtigt sind oder nicht.“

Stichwort Grundgebührenmodell

Der Beschluss des Kreistages lässt die Grundgebühr Anfang Oktober von 3,50 Euro auf 9,50 Euro steigen. Anders als bisher sind darin aber die ersten beiden Kilometer enthalten. Unter dem Strich steigen die Kosten für diese Kurzstrecke folglich von 7,70 auf 9,50 Euro. Mit der veränderten Grundpreisregelung soll den Ausgaben für Leerkilometer bei Kurzstrecken begegnet werden.

In ihrem Schreiben an die Kreisverwaltung hatte die Geschäftsführerin des Taxi-Unternehmens mit Hinweis auf die Gegebenheiten im Ennepe-Ruhr-Kreis und das Nutzungsverhalten der Fahrgäste auf das Risiko von deutlich weniger Kurzstreckenfahrten und entsprechender Einnahmeverluste hingewiesen.