Corona: Landesregierung legt Bußgeldkatalog vor

Die Botschaft aus Düsseldorf ist eindeutig: Wer nicht hören will, muss zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht schließlich um die Gesundheit und das Leben von Menschen./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Botschaft aus Düsseldorf ist eindeutig: Wer nicht hören will, muss zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht schließlich um die Gesundheit und das Leben von Menschen./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Landesregierung hat einen Straf- und Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen geahndet werden sollen. Ausgeführt wird, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind und welche Strafen für welche Ordnungswidrigkeit von wem zu zahlen sind.

Strafbar machen sich beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar.

Wiederholungstätern drohen 25.000 Euro Strafe

Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen in der Öffentlichkeit muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen.

Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss ebenfalls 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. In Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld auf die Betroffenen zukommen.

Der gesamte Bußgeldkatalog findet sich als pdf-Dokument unten auf dieser Seite.

Grundlage: Presseinformation des Landes Nordrhein-Westfalen