Corona: Landesregierung setzt auf Kontaktverbot

Weitreichende individuelle Kontaktverbote, geschlossene Gastronomiebetriebe sowie weitere untersagte Dienstleistungen - dies sind die wesentlichen Vorgaben, die die nordrhein-westfälische Landesregierung in eine Rechtsverordnung geschrieben hat. Ziel ist es, das Verbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen.

Alle Vorschriften gelten seit Montag, 23. März und bis Sonntag, 19. April. Die Landesverordnung geht den von den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis in der letzten Wochen erlassenen Allgemeinverfügungen vor.

Mit der Rechtsverordnung - im Wortlaut als pdf-Dokument unten auf dieser Seite - reagiert die Landesregierung darauf, dass es immer noch Menschen gegeben hat, die die in den letzten Wochen formulierten Regeln und Empfehlungen missachtet haben. Dies sei maximal unsolidarisch, gefährlich und nicht länger zu dulden. Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt habe, dass es um Leben und Tod gehe und sich entsprechend verhalte, gelte es nun, die Uneinsichtigen zu bestrafen.

Im Einzelnen - so teilt es die Landesregierung in einer Pressinformation mit - ist Folgendes geregelt:

Aufenthalt im öffentlichen Raum

Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten für Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Begleitet werden dürfen minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen, stattfinden dürfen zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Bus und Bahnen können weiterhin benutzt werden.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge - insbesondere Blutspendetermine - dienen. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es – beispielsweise auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten - medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist.

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.

Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann - insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons -, sind untersagt.

Therapeutische Berufsausübungen - insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten - bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind - insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal - , unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Bibliotheken

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen - insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen - zu gestatten.

Strafen sind klar formuliert

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.