Hattingen: Rat überträgt Kanalnetz auf Ruhrverband

Der Ruhrverband hatte der Stadt Hattingen 110 Millionen für die Übertragung der Kanalnutzungsrechte geboten. Jetzt hat die Stadtverordnetenversammlung dem Angebot mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Die namentliche Abstimmung brachte eine Ergebnis von 27 zu 18.

„Trotz aller Bemühungen ist die Finanzlage der Stadt äußerst prekär, Kassenkredite von rund 130 Millionen Euro und Investitionskredite von rund 74 Millionen Euro und eine seit Jahren bestehende bilanzielle Überschuldung - wir haben nach allen Möglichkeiten gesucht, um aus der Schuldenfalle zu kommen", so Bürgermeister Dirk Glaser. „Trotz unseres Kampfes, den wir fortsetzen wollen, rechnen wir nicht mehr damit, dass Bund und Land den notleidenden Kommunen nachhaltig finanziell helfen. Der Zufluss von mehr als 110 Millionen Euro ist für uns ein Befreiungsschlag.“

Schlusspunkt unter jahrelange Debatte

Dem Beschluss des Stadtrates vorangegangen waren intensive Beratungen in politischen Gremien, in den Fraktionen sowie in der Bürgerschaft. Die Stadt Hattingen hatte sich bereits seit 2016 mit dem Thema befasst und unabhängige externe Experten sowie andere Kommunen zur Beratung hinzugezogen.

„Bei der Kooperation zwischen Stadt und Ruhrverband geht es nicht um den Verkauf des Kanalnetzes, sondern es ist vorgesehen, dem Ruhrverband die Pflichten der Ableitung des gebrauchten Wassers an die Kläranlagen zu übertragen. Der Ruhrverband ist eine - unter anderem von 60 Kommunen getragene - selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Verband ist dem Allgemeinwohl verpflichtet und deshalb ist er kein profitwirtschaftlich orientiertes Unternehmen, sondern im besten Sinne ein Mitglied der kommunalen Familie“, warb Kämmerer Frank Mielke.

Beide Partner sehen sich als Profiteure

Hattingen arbeitet schon seit vielen Jahrzehnten mit dem Ruhrverband zusammen, der in der Stadt eine Kläranlage und viele weitere wasserwirtschaftliche Bauwerke unterhält. Befürchtungen, Hattingen verkaufe Tafelsilber, habe keine Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung des Kanalnetzes mehr und auf die Bürger kämen unverhältnismäßig steigende Gebühren zu, teilten weder Verwaltung noch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung.

Stadt und Ruhrverband sprechen vielmehr von einem Übereinkommen, von dem beide Partner profitieren. Die Stadt kann sich 85 Prozent ihrer Kassenkredite entledigen und wird das damit verbundene enorme Zinsrisiko los.

Für Gebührenerhöhungen gelten klare Vorgaben

Zudem gilt: Durch Besonderheiten der kommunalen Buchungssystematik, die erstmals in Hattingen genutzt werden, werden in den nächsten 20 Jahren etwa 25 Millionen Euro zusätzlich zu den 110 Millionen als Haushaltsverbesserungen verbucht werden können, die letztendlich auch die Bilanz entlasten. Ein Effekt, der auch überregional die Aufmerksamkeit der Finanzfachleute erregt hat.

Der Ruhrverband profitiert ebenfalls, er kann sein Geschäftsfeld ausweiten. Finanzielle Vorteile hat der Ruhrverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit als „Non-Profit“-Unternehmen durch die Kanalnetzübertragung nicht. Gebührenerhöhungen, die über das hinausgehen, was die Stadt ohnehin berechnen würde, sind ausgeschlossen. Auch die Zuständigkeit der Stadt für die Konzeption und Planung der Abwasserableitung in Hattingen bleibt unberührt.

Quelle: Presseinformation der Stadt Hattingen