Kreis und Städte schildern Abgeordneten dramatische Finanzlage

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Digital waren die beiden Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria (SPD) und Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) der Gesprächsrunde zugeschaltet. // UvK // Ennepe-Ruhr-Kreis

Abgeordnetenkonferenz

Sie waren der Einladung von Landrat Olaf Schade gefolgt und zum Austausch ins Kreishaus gekommen: Abgeordnete aus Land- und Bundestag sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und weitere Vertreter der kreisangehörigen Städte. // UvK // Ennepe-Ruhr-Kreis

„Die Situation ist so ernst wie nie.“ – „Uns steht das Wasser bis zum Hals.“ – „Wir können dagegen nicht ansparen.“ Mit Sätzen wie diesen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte den Parlamentsvertreterinnen und -vertretern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis unisono deutlich gemacht, wie sehr die enormen Gas- und Strompreissteigerungen, die Gasumlage, die Inflation und ihre Folgen die kommunalen Haushalte in Schieflage bringen – und wie dringend Unterstützung von Land und Bund benötigt wird.

„Die Energiekrise führt zu einer Finanzkrise der Kommunen ungeahnten Ausmaßes“, machte der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi den Anfang. Er rechne im städtischen Haushalt für das Jahr 2023 mit einer Finanzierungslücke im zweistelligen Millionenbereich. Es sei unmöglich, diese Lücke durch Einsparungen zu schließen, extreme Steuererhöhungen seien den ohnehin schon stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.

Fördertöpfe wenig hilfreich

„Diese Situation trifft auf den überwiegenden Teil der Städte in NRW zu“, ergänzte Sabine Noll, Sprockhövels Bürgermeisterin. „Wir haben alle nichts auf der hohen Kante.“ Deshalb sei ein milliardenschweres Sofortprogramm für die Kommunen vonnöten.

„Wir sind ein wichtiger Teil des Staates, erbringen systemrelevante Leistungen und sind vor Ort mit den Leuten im Gespräch. Aber wir können unsere Aufgaben nur erfüllen, wenn wir finanziell vernünftig ausgestattet sind“, legte Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser nach. Auch die vielen verschiedenen Fördertöpfe seien wenig hilfreich, weil es sehr aufwendig sei, die passende Förderung zu finden, sie zu beantragen und die korrekte Verwendung nachzuweisen: „Das erfordert enorme Ressourcen, dafür fehlt uns das Personal.“

Pragmatische Lösungen, um handlungsfähig zu bleiben

Sein Wittener Amtskollege Lars König regte zudem umfassendere verbindliche Vorgaben aus Berlin an, um den gesamtgesellschaftlichen Gasverbrauch zu reduzieren und damit einem akuten Gasmangel vorzubeugen. „Es wäre hilfreich, wenn von der Regierung nicht nur Appelle, sondern konkrete Vorgaben kämen, die überall gleichermaßen gälten.“

„Sie sind unsere Verbündeten und unsere Stimme bei Land und Bund. Wir zählen darauf, dass Sie die Botschaften weitertransportieren. Wir brauchen pragmatische Lösungen, damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben“, wandte sich auch Landrat Olaf Schade direkt an die Abgeordneten.

Austausch künftig regelmäßiger

Diese zeigten Verständnis für Sorgen und Unmut der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, teilten in vielen Punkten deren Einschätzung und sagten zu, das Gehörte mit nach Berlin und Düsseldorf zu nehmen. Außerdem schlugen sie vor, die Gesprächsrunde im Kreishaus künftig häufiger stattfinden zu lassen. So ist der nächste Austausch in rund sechs Monaten geplant.

Stichwort Gesprächsrunde

Landrat Olaf Schade hatte die Bundes- und Landtagsabgeordneten, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in den Parlamenten in Berlin und Düsseldorf vertreten, zu einem Austausch eingeladen.

Im Kreishaus begrüßen konnte er die Bundestagsmitglieder Timo Schisanowski (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP), Matthias Hauer (CDU), digital waren Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) und Axel Echeverria (SPD) zugeschaltet.

Als Vertreterinnen des Landtags nahmen Kirsten Stich, Dr. Nadja Büteführ und Ina Blumenthal (alle SPD) sowie Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) teil, zudem der ehemalige Kreisdirektor Paul Höller in seiner neuen Funktion als Staatssekretär aus dem NRW-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.