Kreise warnen vor Kostenexplosion

Der Landkreistag NRW kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern vollständig auf die Kommunen abzuwälzen. Der Entwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung sieht vor, die Entlastung von Angehörigen durch die Kommunen zu finanzieren.

„Pflegebedürftige und ihre Angehörige sollten stärker entlastet werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Aber der vom Bund eingeschlagene Weg führt zu einer neuen Kostenlawine für die Kommunen. Das können wir nicht hinnehmen“, sagt Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, zum Gesetzentwurf.

Bundesweit geht es um 1 Milliarde Euro

Zu erwarten sei, dass das Gesetz die kommunalen Haushalte bundesweit mit bis zu 1 Milliarde Euro jährlich belaste. Die nordrhein-westfälischen Kreise seien als Sozialhilfeträger angesichts der im Bundesvergleich hohen Heimentgelte besonders betroffen.

„Wir können das Abwälzen der Finanzierung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf die Kommunen nicht akzeptieren“, kritisiert Klein das Vorhaben der Bundesregierung, die Belastung nicht durch den Bund zu kompensieren.

Sachgerechter wäre es, darüber nachzudenken, ob die Deckelung der Pflegeversicherung in dieser Form noch angemessen sei. Wenn der Bund aber den Aufwand für die nicht von der Pflegeversicherung gedeckten Leistungen noch stärker den Kommunen zuordne, habe er auch die entstehenden Kosten zu ersetzen. Zumindest müsse eine Revisionsklausel in das Gesetz, die gewährleiste, dass die Kosten erhoben und dann vom Bund ausgeglichen werden.

Stichwort Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Der LKT NRW ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.

Quelle: Presseinformation Landkreistag Nordrhein-Westfalen