Kreistag fordert Ende des Krieges gegen die Ukraine

„Mit Abscheu und Entsetzen steht der Ennepe-Ruhr-Kreis dem brutalen Angriffskrieg Putins gegenüber, mit dem er knapp 1.400 Kilometer von uns entfernt die Ukraine überzieht und ganz Europa bedroht. Der Ennepe-Ruhr-Kreis verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie allen Menschen, die in und außerhalb von Russland für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.“

Diese deutlichen Worte zum Krieg gegen die Ukraine finden sich in einer Erklärung, die der Kreistag in seiner letzten Sitzung nahezu einstimmig verabschiedet hat. Eingebracht worden war der Text von den Kreistagsfraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke & Piraten sowie der Gruppe Freie Wähler/bürgerforum.

Dank an private Initiativen

Dieser Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden, die Solidarität gelte den Opfern und den Millionen von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. „Gleichzeitig“, so heißt es im Text, „wollen wir alles dafür tun, dass den kriegsvertriebenen Menschen aus der Ukraine die bestmögliche humanitäre Versorgung erhalten. Wir heißen sie willkommen und stehen zu den Beschlüssen für einen sofortigen Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.“

Ihren Dank sprechen die Mitglieder des Kreistages in ihrer Erklärung allen privaten Initiativen aus, die sich in der Ukraine und für Geflüchtete organisieren. Gleichzeitig betonen sie: „Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird mit seinen Städten möglichst unbürokratisch Strukturen aufbauen, damit Geflüchtete gut aufgenommen werden können und möglichst bald in Arbeit, Schule und Kita kommen.“

Stichwort Registrierung

Vertreter des Landkreistages NRW, zu denen auch Landrat Olaf Schade gehörte, haben in einem Gespräch mit Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und zuständiger Landesminister, gefordert, das Registrieren der Flüchtlinge deutlich zu beschleunigen.

„Wenn wir Aufnahme und Versorgung voranbringen sowie schnell und unkompliziert helfen wollen, benötigen wir mehr Stationen zur digitalen Registrierung und vor allem deutlich vereinfachte Verfahren", macht Schade deutlich.

Ein gangbarer Weg wäre es, bei denjenigen auf Fingerabdrücke zu verzichten, die über einen gültigen biometrischen Pass verfügen. Dies gelte für den Großteil der in Deutschland Ankommenden und würde die Behörden folglich erheblich entlasten.

Eine klare Botschaft formulieren die NRW-Kreise auch zu Kosten an die Adresse der Landesregierung: „Wir erwarteten eine vollständige Refinanzierung. Die Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir bauen darauf, dass das Land die Kosten für die Kommunen umfassend erstattet.“