Kreisverwaltung wiederholt: biw müsste besser kooperieren

Nach den Ergebnissen der Grünkohluntersuchungen wurden Karten und Empfehlungen angepasst./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Nach den Ergebnissen der Grünkohluntersuchungen wurden Karten und Empfehlungen angepasst./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Notwendigkeit Anfragen wiederholt zu stellen, nicht eingehaltene Zusagen und kurzfristig abgesagte Besprechungstermine - diese Punkte führt die Kreisverwaltung auf, um ihren Vorwurf der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Ennepetaler Unternehmens biw zu unterstreichen. Die eindeutige Meinung im Schwelmer Kreishaus: Im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger könnte und müsste schneller und einfacher zusammenarbeitet werden.

Anlass für die erneute klare Positionierung: Nachdem die Kreisverwaltung Anfang der Woche am Beispiel der zögerlichen Herausgabe eines Maschinenaufstellplans ein anderes Verhalten des Unternehmens angemahnt hatte, versucht die biw Geschäftsführung diesen Ball zurück ins Kreishaus zu spielen. Die Anfrage zu den Plänen, so die Geschäftsführung, sei schließlich erst am Freitag vor Weihnachten beim Unternehmen eingegangen. Für die Kreisverwaltung ein klares Eigentor.

Verwaltungsverfahren eingeleitet

Detailliert führt sie aus: Bereits Anfang September war eine Herausgabe Thema in einer Besprechung, Anfang Oktober habe sie ihre Anforderungen per Email konkretisiert und Mitte Oktober in einem Schreiben wiederholt. Bei einer weiteren Besprechung am 23. Oktober habe die Geschäftsführung zugesagt, notwendige Unterlagen zu liefern. Passiert sei nichts. Und weiter: Ein zunächst für den 12. Dezember bestätigter Besprechungstermin wurde seitens biw kurzfristig am gleichen Tag abgesagt.

In der Summe in den Augen der Kreisverwaltung alles andere als kooperationswillig. Daher leitete sie ein Verwaltungsverfahren ein. Dem ersten Schritt, einer Anhörung am 16. Dezember, folgte am 13. Januar der Versand einer Ordnungsverfügung. Diese setzt biw jetzt eine Frist bis zum 24. Januar. Bis dahin müssen dem Kreis alle angeforderten Unterlagen vorgelegt werden.

Grünkohl gilt als Nachweis für schädliche Umwelteinwirkungen

Parallel läuft zudem eine weitere Anhörung. Sie fordert das Unternehmen auf, bis zum 31. Januar ein schriftliches Konzept abzugeben, wann und wie die Emissionen von PCB reduziert werden. Auch diese Forderung sei inhaltlich für biw alles andere als neu.

„Wie berechtigt sie war und ist, unterstreichen die Ergebnisse der Grünkohlproben. Diese liefern den Nachweis schädlicher Umwelteinwirkungen“, heißt es mit Blick auf die Vorlage des Berichtes des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche.

Was der Kreis erwartet, ist klar formuliert

Natürlich sei der Zeitraum von September bis Mitte Dezember auf den ersten Blick ein langer. Ebenso gelte aber auch: Der PCB Ausstoß durch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftige Anlagen wie die von biw ist für Umweltbehörden landesweit Neuland.

„Es gilt stets genau zu prüfen, welche Schritte rechtlich möglich und geboten sind, um für Veränderungen zu sorgen und gegebenenfalls vor Gerichten zu bestehen. Mit den Ergebnisse der Grünkohlproben haben wir ab sofort ein deutlich schärferes Schwert“, so die Position der Kreisverwaltung.

Was jetzt von biw erwartet werde, sei mit Ordnungsverfügung und Anhörung klar formuliert. In diesem Zusammenhang finde auch der Termin am 20. Januar statt. Anders als vom Unternehmen dargestellt, werde an diesem Tag aber nicht geklärt, wie es weitergehen wird. „Darüber entscheiden wir, wenn uns die Firma das von uns angeforderte schriftliche Konzept vorgelegt hat.“