Landräte der Metropole Ruhr fordern: Ruhr-Konferenz neu ausrichten

Landrat Olaf Schade/Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Landrat Olaf Schade/Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Die vier Landräte der Metropole Ruhr, Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis), Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen), Michael Makiolla (Kreis Unna) und Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) haben Ministerpräsident Armin Laschet im Nachgang zur Kommunalen Feedbackrunde in Hamm aufgefordert, die von der Landesregierung geplante Ruhr-Konferenz neu auszurichten.

„Die Initiative der Landesregierung, mit der Ruhr-Konferenz die Entwicklungsprozesse in der Metropole Ruhr zu stärken, ist zu begrüßen. Allerdings läuft der Prozess bislang viel zu intransparent ab und vernachlässigt die Rolle der von den Bürgern direkt gewählten Oberbürgermeistern und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern“, führt Makiolla aus. So könne keine Veränderung im Sinne der Menschen in der Metropole Ruhr eintreten.

„Strauß bunter Blumen zeigt keine strategischen Leitlinien"

Für Süberkrüb bestätigte die Veranstaltung die vorhandenen Zweifel an der Wirksamkeit des Feedbacks. „Weder das Positionspapier des Kreises Recklinghausen noch der Diskussionsbeitrag aus dem Kreis Wesel haben Berücksichtigung gefunden. Das für den Kreis Recklinghausen zentrale Thema Wasserstoffmobilität soll nach dem gegenwärtigen Stand der Planung der Landesregierung außen vor bleiben und auf die Anregungen der Kommunen wurde viel zu wenig Rücksicht genommen."

Müller ergänzte die Ausführungen um Kritik an der inhaltlichen Ausgestaltung der Ruhr-Konferenz: „Die von der Landesregierung vorgelegte Projektliste zur Ruhr-Konferenz gleicht in ihrer Vielfalt einem Strauß bunter Blumen, jedoch werden keine strategischen Leitlinien aufgezeigt."

Zentrale Probleme des Ruhrgebietes außen vor

Ohne diese würde der Entwicklungsprozess der Metropole Ruhr durch die Ruhr-Konferenz jedoch mehr behindert als befördert. Statt neuer Strukturen schaffen zu wollen, müssten die vorhandenen Erfolgsmodelle gestärkt und weiterentwickelt werden. Zentrale Probleme des Ruhrgebietes, wie die notwendige Modernisierung der Infrastruktur oder die kommunale Unterfinanzierung, blieben außen vor. „Das ist nicht nachvollziehbar. Zudem finden die vier Kreise der Metropole Ruhr auf Grundlage der vorgelegten Projektliste in der weiteren Ausrichtung des Prozesses vergleichsweise wenig Beachtung", moniert der Landrat des Kreises Wesel.

Das Ruhrgebiet brauche schnelle und wichtige Impulse, um sich gut weiterzuentwickeln und die vorhandenen Probleme anzugehen. „Die aktuelle Diskussion um den Zeitplan des Regionalplans zeigt auf, dass breite regionale Diskurse kein Ersatz für konkrete und ambitionierte Vorschläge sind, zu denen sich die Gemeinden, Städte und Kreise positionieren können. Dazu ist ein Vorschlag des Landes erforderlich, was mit welchen Mitteln und welcher Priorisierung vorgeschlagen wird", unterstreicht Schade.

Kommunen müssen beteiligt werden

Ansonsten bestehe die Gefahr, dass trotz besten Willens aller Beteiligter kein messbares Ergebnis beziehungsweise keine Antworten auf die wesentlichen Fragen einschließlich der Finanzierung erreicht werde. Um dieser Gefahr bei der Ruhrkonferenz entgegenzutreten fordern die Landräte den Ministerpräsidenten dazu auf, den Prozess konzeptionell neu aufzustellen.

„Es bedarf einer breit angelegten Beteiligung der Kommunen. Diese muss auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einbeziehen, die bislang nicht eingebunden sind. Nur durch die Zusammenarbeit und den engen Dialog mit den Verantwortlichen bei den Gebietskörperschaften kann eine an den Anforderungen des Ruhrgebiets ausgerichtete Strategie entstehen. Auf dieser Grundlage kann dann auch die Projektliste durch eine Priorisierung weiterentwickelt werden", so Schade.

Die Landräte verbanden ihre Forderung mit einer Zusage: „Um im Ergebnis zu einer starken Metropole Ruhr für alle Bürgerinnen und Bürger zu kommen, sind wir gerne bereit, uns in den weiteren Prozess einzubringen."