Landrat: „Gemeinsame und selbstbewusste Auftritte wirken“

Berlin-Ruhr-Dialog

Gruppenbild mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Landrat Olaf Schade./Foto: Bundesregierung / Sandra Steins

Gemeinsame Auftritte in Berlin, darauf setzen die Mitglieder des Kommunalrats im Regionalverband Ruhr seit einigen Jahren. In dieser Woche trafen sich die elf Oberbürgermeisterinnen und -meister sowie die vier Landräte des Verbandsbezirks dabei unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Die Grünen), Christian Dürr (FDP) und Friedrich Merz (CDU/CSU).

„In den Gesprächen haben wir erneut deutlich gemacht, wie viel sich im Ruhrgebiet bewegt und wie erfreulich die Unterstützung des Bundes für die Metropole Ruhr als größten Ballungsraum in Deutschland ist. Mitnehmen konnten wir aus Berlin das Signal, die Altschuldenproblematik noch in diesem Jahr lösen zu wollen“, zieht Landrat Olaf Schade eine positive Bilanz der zwei Tage. Gelingen könne dieses Vorhaben des Bundes aber nur, wenn das Land Nordrhein-Westfalen ebenfalls bereit sei, darauf einzusteigen.

Landrat fordert klare Verabredungen

Dem Kanzler machte die RVR Delegation zudem deutlich: Die 53 RVR Kommunen geben derzeit alles, um den Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz und eine sichere Unterkunft zu geben. Neben den grundsätzlichen Fragen rund um die Integration in den Schul- und Arbeitsalltag rücken dabei angesichts der steigenden Zahlen derzeit ganz praktische Dinge in den Fokus - Betten, Duschen oder Matratzen.

„Was wir dringend brauchen sind klare Verabredungen mit dem Bund und dem Land. Nur so können wir vor Ort sicher und zum Wohle der Flüchtlinge planen“, betont Schade. „Hier muss schnellstmöglich ein Fahrplan festgelegt werden.“

Auch Klimaschutz, Demographie und Digitalisierung waren Themen

Dazu gehört für die Verwaltungschefs aus dem Ruhrgebiet, die Geflüchteten zentral und gerecht auf alle Länder und Kommunen zu verteilen und dabei auch über eine Wohnsitzauflage zu diskutieren. Ebenfalls zwingend notwendig ist es in der derzeitigen Situation in ihren Augen, das europäische Vergaberecht zu vereinfachen und damit vieles zu beschleunigen.

Ebenfalls betont wurde bei den Treffen: Die Metropole Ruhr mit ihren mehr als fünf Millionen Menschen kann einen großen Beitrag leisten, um die Ziele der neuen Bundesregierung bei den großen Themen Klimaschutz, Demographie und Digitalisierung zu erreichen. „So hat sich das Ruhrgebiet ja selbst zum Ziel gesetzt, grünste Industrieregion der Welt zu werden, das Thema Wasserstoff spielt hierbei eine zentrale Rolle“, so Schade.

Stichwort Hauptforderungen Berlin-Ruhr-Dialog 2022

Altschulden
Für die Problematik muss noch in dieser Legislaturperiode eine Lösungsperspektive entwickelt werden, bei der strukturbelastete Kommunen nicht erneut in eine Kassenkreditverschuldung gezwungen werden.

Hohe Abhängigkeit von fossilen russischen Energielieferungen
Diese muss angesichts der neuen politischen Lage so schnell wie möglich reduziert werden. Die kommunale Energiewirtschaft muss dabei eine Einbettung in die nationale Strategie finden.

Mobilität
Eine „Verkehrswende“ im Sinne einer zukunftsgerichteten, klimaneutralen und kundenorientierten Mobilität braucht verlässliche Rahmenbedingungen durch den Bund und entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen auf kommunaler Ebene.

Energiepreise
Unterstützung von verlässlichen innovations- und investitionsfördernden Rahmenbedingungen durch den Staat zur wettbewerbsfähigen und von Russland unabhängigen Energieversorgung. Dabei muss der Bund Sorge dafür tragen, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben.

Digitalen Transformation
Bei der Ausweitung entsprechender Förderprogramme des Bundes bedarf es nachhaltiger infrastruktureller wie auch organisatorischer Strukturen. Hierfür sollten Landes- und Bundesförderprogrammen abgestimmt werden, um ineffiziente Doppelstrukturen zu vermeiden.

Regionale Koordinierungsstelle Wasserstoff
Sie soll durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert und der Weg der Modellregion zur Transformation des Energiesystems geebnet und finanziell unterstützen werden.