Landrat: "Kreisthemen an Bundesadressen abgeliefert"

Die Landräte aus Nordrhein-Westfalen - unter ihnen Olaf Schade - waren jetzt zwei Tage in Berlin. Die Liste der Gesprächsthemen war lang, die Termine für den Austausch mit Vertretern der Bundesregierung - unter ihnen auch Kanzlerin Angela Merkel - eng getaktet./Foto: ©Bundesregierung/Eckel

„Die Kreise sind in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum. Daher haben wir als Landräte unsere diesjährige Konferenz in Berlin genutzt, um deutlich auf unsere und damit auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen.“ Landrat Olaf Schade ist sich sicher, beim zweitägigen Aufenthalt in der Hauptstadt viele Kreisthemen an die richtige Bundesadresse gebracht zu haben.

Digitalisierung, Mobilität und Energiewende, künftig gleichwertige Lebensverhältnisse, hohe Soziallasten und die Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten - die Liste der Diskussionspunkte war ebenso lang wie die der Gesprächspartner.

„Alles hochrangige Vertreter aus der Bundespolitik, an der Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat uns im Bundeskanzleramt empfangen und sich dabei grundsätzlich für eine finanzielle Entlastung strukturschwache Kreise, Städte und Gemeinden ausgesprochen“, berichtet Schade.

Bund bestellt, Kommunen bezahlen

Mehr Geld des Bundes für Ausgaben der Kreise im Zusammenhang mit Sozialleistungen für Arbeitslose, Behinderte, Pflegebedürftige und Familien wurden beim Treffen mit Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, thematisiert. „Diese Leistungen müssen wir aufgrund von Bundesgesetzen erbringen“, nennt Schade den Hintergrund dieser Forderung.

Vom Bund erwartet der Landrat auch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Integration geflüchteter Menschen: Die finanziellen Hilfen seien im Großen und Ganzen bisher ausreichend gewesen. Sie müssten aber in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.

Wichtige Signale des Bundes

Als positiv bewertet Schade zudem zwei weitere Erkenntnisse der Konferenz. Zum einen macht es eine Änderung des Grundgesetzes möglich, Geld aus dem Bundeshaushalt beispielsweise für die Digitalisierung von Schulen freizugeben.

Zum anderen versprach die SPD-Fraktion sich dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung der Altschulden der Kommunen beteiligt. „Beides sind wichtige Bundessignale, wenn es darum geht, Kommunen und Kreise weiter unterstützen zu wollen“, so Schade.

Organisiert wurde die Gesprächsreise der Landräte vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen. Der LKT NRW ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.