Landrat: Steuerzahlerbund zu plakativ, zu wenig faktenorientiert

Landrat Olaf Schade fordert vom Steuerzahlerbund, die Gründe für die Unterschiede in den Hebesätzen der Kreisumlage in NRW ausreichend und angemessen zu würdigen./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

„Es ist schon erstaunlich, wie plakativ, oberflächlich und auch anklagend der Bund der Steuerzahler NRW dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einer Presseinformation die Höhe seiner Kreisumlage vorhält. Zudem wird uns die Hauptverantwortung für steigende Grundsteuern in den kreisangehörigen Städten in die Schuhe geschoben und zumindest zwischen den Zeilen wird uns ´Verschwendung´ unterstellt.“ Bei Landrat Olaf Schade findet der vom Steuerzahlerbund gemachte NRW-weite Vergleich der Hebesätze aller 31 Kreise, bei dem der Ennepe-Ruhr-Kreis an der Spitze liegt, kein Verständnis.

Im Gegenteil. Es sei in keinster Weise hilfreich, wenn der Steuerzahlerbund versuche, einen Keil zwischen Kreise und Städte zu treiben. Was die kommunale Familie benötige, seien Gelder des Bundes und des Landes, die es möglich machen, die auferlegten Aufgaben und Ausgaben angemessen zu bewältigen. „Was wir nicht brauchen, ist die einfache Abfrage von 31 Hebesätzen, ohne anschließend die Gründe für die Unterschiede ausreichend und angemessen zu würdigen.“

„Hebesatz sagt nichts über Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit"

Unterstützung erhält der Landrat vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen. Martin Klein, Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, macht deutlich: „Die bloße Betrachtung der Prozentwerte der Umlagen, also der Hebesätze, ist platt und irreführend. Der Hebesatz der Kreisumlage sagt nichts über Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Kreisen aus. Vielmehr müssen weitere Fakten wie Umlagegrundlagen, tatsächliche Zahllast, Sozialkosten und Gemeindegrößenstruktur im jeweiligen Kreis betrachtet werden.“

Diese günstigen Rahmenbedingungen machen es Kreisen vor allem im Norden von Nordrhein-Westfalen möglich, Hebesätze mit einer 20 vor dem Komma zu kalkulieren. „Andersorts funktioniert das nicht. Wir benötigen in diesem Jahr einen Wert von 46,06 Prozent, um unsere Ausgaben für die Aufgaben und Leistungen, die wir für die Städte und die Bürger übernehmen, zu decken“, macht Kämmerer Daniel Wieneke deutlich.

Kreisverwaltung gilt als sparsam, kaum Spielraum für Etatkürzungen

Woher die Unterschiede kommen, macht er an Zahlen für die Kreise Borken (Hebesatz 26,5 Prozent) und Ennepe-Ruhr deutlich. Während in Borken im „Sozialen“ mit Aufgaben wie Grundsicherung für Ältere und Hilfe zur Pflege ein Minus von 50 Millionen auszugleichen ist, beläuft sich dieses im Ennepe-Ruhr-Kreis auf mehr als 93 Millionen Euro. „Anspruch auf Kosten der Unterkunft haben in Borken 8.000 Bedarfsgemeinschaften, bei uns sind es 15.000. Die damit verbundenen Ausgaben laufen in Borken zur Hälfte über die Umlage, bei uns vollständig“, nennt Wieneke Gründe für die Differenz von fast 20 Prozentpunkten in der Umlage.

Kopfschütteln erntet der Steuerzahlerbund auch für seinen Hinweis, die Kreise müssten weniger ausgeben. „Wo?“, fragt Schade mit Blick auf die Kreisverwaltung. „Wir sparen seit Jahren, wo wir können. Zuletzt hat der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wieder gezeigt: Wir sind personell sehr schlank aufgestellt und setzen wenige Mitarbeiter für unsere Aufgaben ein.“

Zudem hätten mehrere Haushaltskommissionen mit Vertretern aus Politik und Verwaltung festgestellt, wie verschwindend gering das Sparpotential im Kreisetat ist. „In unserem Haushalt mit einem Volumen von rund 573 Millionen Euro stecken weniger als ein Prozent an freiwilligen Leistungen. Dazu zählen beispielsweise die Wirtschafts- und Tourismusförderung oder Beratungsangebote im sozialen Bereich“, nennt der Landrat Ausgabenposten, die verringert werden könnten. „Die dafür notwendigen Beschlüsse des Kreistages hat es - aus guten Gründen - bisher aber nicht gegeben.“

Stichwort Kreisumlage

Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage/Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte. Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.

Presseinformation des Steuerzahlerbundes NRW