Landrat: „Transparenz hergestellt, Konsequenzen werden geprüft“

Landrat Olaf Schade/Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

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Der im Kreisausschuss vorgestellte Abschlussbericht findet sich unten auf dieser Seite im pdf-Format

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„Grundlage für das Gutachten zu den Rettungsdienstgebühren war ein Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses im Dezember 2017. Also des politischen Gremiums, das im Auftrag des Kreistages das Handeln der Verwaltung überprüft. An der Auswahl des Gutachters war anschließend der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses beteiligt. Diesen stellt traditionell die größte Oppositionsfraktion. Mit anderen Worten: Die Märkische Revision hat den umfangreichen Fragenkatalog beantwortet, den die Politik im Zusammenhang mit den zu niedrig kalkulierten Rettungsdienstgebühren aufgestellt hat.“

Mit dieser Aussage tritt Landrat Olaf Schade dem in Teilen der Berichterstattung erweckten Eindruck entgegen, die Kreisverwaltung habe ein Gutachten bestellt und bezahlt und damit unter anderem den Weg geebnet, Führungskräfte von jeder Schuld freizusprechen und einen Mitarbeiter als Bauernopfer zu präsentieren.

Öffentlichkeit informiert, Aufklärung versprochen

„Das Gutachten wurde von der Märkischen Revision unabhängig erstellt. Sein Inhalt ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen und eine Bewertung der Abläufe, Gesetze und Vorschriften. Nach Präsentation der Ergebnisse jetzt die Unabhängigkeit des Gutachtens infrage zu stellen, kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen“, so der Landrat.

Wie bereits im Kreisausschuss mehrfach betont, stellt Schade erneut klar: „Als aktueller Leiter der Kreisverwaltung stehe ich natürlich in der Verantwortung. Dieser bin ich nachgekommen, indem ich unmittelbar nach Bekanntwerden der fehlkalkulierten Rettungsdienstgebühren die politischen Gremien sowie die Öffentlichkeit informiert und Aufklärung versprochen habe. Dabei spielte und spielt es für mich selbstverständlich keine Rolle, dass nur ein sehr kurzer Abschnitt des dreizehnjährigen Fehlerzeitraums in meine Amtszeit fällt. Ich bin jetzt Landrat und übernehme die damit verbundenen Pflichten. Dies ist alles andere als eine Phrase.“

Schadensersatzansprüche sollen geltend gemacht werden

Die Diskussionen über das Gutachten in Rechnungsprüfungsausschuss und Kreisausschuss hätten gezeigt, dass die Politik noch Fragen habe. Diese stehen in einer weiteren Sitzung des federführenden Rechnungsprüfungsausschusses am 28. Oktober auf der Tagesordnung.

„Stand heute“, so Schade mit Blick auf die Ergebnisse des vom Rechnungsprüfungsausschuss auf den Weg gebrachten Gutachtens, „werden wir Schadensersatzansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer geltend machen."

Falsch sei allerdings die Information, dass gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. „Wie wir mit der vom Gutachter festgestellten dienstlichen Verfehlung umgehen, prüfen wir derzeit noch. In keinem Fall werden wir einem einzelnen Mitarbeiter die Verantwortung für ein über ein Jahrzehnt angewandtes, und aus heutiger Sicht völlig untaugliches Abrechnungs- und Gebührenverfahren in die Schuhe schieben“, macht Schade deutlich.

Abschließend weist er darauf hin, dass das Gutachten im Übrigen auch umfangreich darlege, warum bei weiteren Mitarbeitern keine Dienstpflichtverletzungen festgestellt werden konnten.

Stichwort Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss übt für den Kreistag und seine Ausschüsse eine Kontrollfunktion gegenüber der Kreisverwaltung aus. Die 15 Mitglieder werden von den im Kreistag vertretenen Parteien aus ihren Reihen gewählt. Vorsitzender ist der Hattinger Peter Kraus (CDU).

Die Rechnungsprüfung beinhaltet eine unabhängige, sachverständige und konstruktive Beurteilung von geplanten und bereits abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen und wird durch den Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt wahrgenommen Die Rechnungsprüfung unterstützt den Kreistag bei seinen Entscheidungen und berät die Kreisverwaltung. Ziel ist es, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu fördern.