Notbremse und Lockerungen führen zu Fragen und Unmut

In einer Telefonkonferenz - hier ein Archivbild - haben sich Kreis- und Stadtverwaltungen heute erneut über die Sachlage ausgetauscht./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

In einer Telefonkonferenz - hier ein Archivbild - haben sich Kreis- und Stadtverwaltungen heute erneut über die Sachlage ausgetauscht./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Die in dieser Woche festgelegte „Notbremse“ im Zusammenhang mit den Lockerungen der Corona Verordnungen sowie die rechtliche Umsetzung der Lockerungen führen im Ennepe-Ruhr-Kreis sowohl zu zahlreichen An- und Nachfragen an Kreis- und Stadtverwaltungen als auch zu Unmut.

Gefragt wird beispielsweise, welchen Fahrplan die Kreisverwaltung hat und was die Kommunen an Regelungen in Kraft setzen würden, wenn es zwischen Hattingen und Herdecke, Breckerfeld und Schwelm innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - also rund 160 - geben würde.

Festgelegt worden war das Zahlenverhältnis Mitte der Woche in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Weitere Informationen, Weisungen oder Erlasse, wie im Falle des Falles verfahren werden müsste, sind im Schwelmer Kreishaus aber noch nicht eingetroffen.

Kein Aktions-Automatismus

Vor diesem Hintergrund macht Landrat Olaf Schade deutlich: „Der Krisenstab bewertet die Lage in seinen täglichen Sitzungen. Dabei stehen insbesondere auch die Zahlen der aktuell Infizierten im Fokus. Sie sind die Grundlage für konkrete Entscheidungen, die der Krisenstab wann immer nötig schnell und situationsangemessen trifft.“

Insofern würde der Krisenstab bei einer Steigerung der Zahlen zunächst analysieren, wo die Gründe dafür zu suchen sind und wie darauf angemessen zu reagieren wäre. „Einen Aktions-Automatismus bei Erreichen des kommunizierten Zahlenverhältnisses kann und wird es nicht geben. Die Liste der zu gehenden Schritte hängt vielmehr vom Ausbruchsgeschehen ab. Dies haben wir heute in einer Telefonkonferenz auch mit den Städten so besprochen“, macht Schade deutlich.

Beispiel Witten: Städte hängen in der Luft

Dürfen Nagelstudios wieder öffnen? Wann können wir endlich wieder auf den Bolzplatz? Im Augenblick erreichen auch die Stadtverwaltungen sehr viele Anfragen zur neuen Corona-Schutzverordnung.

Aus dem Wittener Rathaus heißt es dazu in einer Presseinformation: „Antworten können wir aber leider nicht liefern. Die neue Verordnung liegt uns immer noch nicht vor. Bisher hat die Landesregierung nur Pressekonferenzen gegeben.“

Die Klage von Bürgermeisterin Sonja Leidemann ist eindeutig: „Wir hier vor Ort müssen die Regeln konkret umsetzen, das geht aber nicht auf der Basis von Presse-Briefings. Die Landesregierung lässt uns hier regelrecht in der Luft hängen."

Die aktuelle Fassung der Schutzverordnung gilt bis einschließlich 11. Mai. Über das bevorstehende Wochenende werden die neuen Regeln viele Unternehmen sowie Bürger nur schwer erreichen. „Dass angesichts dieses sehr kurzfristigen Handelns in der Bevölkerung die Unzufriedenheit zunimmt, ist für uns absolut nachvollziehbar", so Leidemann.