PCB Information: Kreisverwaltung reagiert auf Kritik

Zu Diskussionen hinsichtlich der von der Kreisverwaltung vermeintlich zu späten Veröffentlichung des Berichtes des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) „über die orientierende Beprobung von Löwenzahn vom 4. September“ und darin ergänzend analysierter dioxinähnlicher PCB (dl-PCB) weist die Behörde auf Folgendes hin:

Der Bericht des LANUV zu den so genannten „Löwenzahnuntersuchungen“ sollte als Screeningbericht eine erste überblickartige Darstellung der PCB Verunreinigung im betrachteten Gebiet vermitteln. Er enthält zu diesem Zeitpunkt keinerlei gesundheitliche Bewertungen der ermittelten Befunde.

Bericht lieferte Grundlage, um Proben zu planen

Der Bericht diente in der Folge dem LANUV als Grundlage für die Planung der inzwischen bereits durchgeführten weiteren Beprobungen zu Boden, Luft und Grünkohl. Die Ergebnisse dazu bleiben abzuwarten. Auf diese Zielrichtungen des orientierenden Berichtes hat das LANUV die Kreisverwaltung in der Vergangenheit mehrfach ausdrücklich hingewiesen.

Zum Bericht selbst: Der Bericht enthält Ergebnisse zur Gruppe der tri -deca biphenyle, inklusive des PCB 47, der Gruppe der 6 Balschmiter PCB sowie der dioxinähnlichen dl-PCB. Dazu hebt das LANUV die bis zu 7-fachen Überschreitungen der zugehörigen Hintergrundwerte aus der Gruppe der tri -deca biphenyle an einzelnen Messpunkten hervor. Diese Erkenntnis begründete in der Folgezeit vorrangig das weitere Untersuchungsvorgehen der Fachbehörde und war Grundlage der erfolgten vorsorglichen Verzehrwarnung.

Nach möglichen Verursachern wird gesucht

Bewusst hat es der Kreis vermieden, ohne weitere ergänzende Erkenntnisse die Berichtsinhalte zu den dioxinähnlichen PCB zu veröffentlichen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund in diesem frühen Stadium des Untersuchungsprozesses keine weitergehende verständliche Verunsicherung der Bevölkerung zu provozieren.

Dabei war zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zu den deutlich höheren Messwerten bei der Gruppe der tri -deca biphenyle, die Ergebnisse für dioxinähnliche PCB mit einer 1,4 fachen Überschreitung des zu beachtenden EU-Auslösewertes für Lebensmittel an einem Messpunkt im Gewerbegebiet wesentlich geringer auffällig waren. Auslösewert bedeutet hierbei, dass bei Überschreitung die Suche nach der Quelle der Verursachung anzustoßen ist. Dies ist durch die Untersuchungen und Probenahme bei möglichen Verursachern eingeleitet worden

An dieser Stelle verweist die Kreisverwaltung mit Blick auf die dioxinähnlichen PCB auf entsprechende Verlautbarungen des Bundesinstituts für Risikobewertung, Berlin als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das Institut verdeutlicht, dass bei dioxinähnlichen PCB der zu beachtende Auslösewert in Nanogramm je kg Untersuchungsmaterial gemessen wird. Damit liegt dieser Wert um den Faktor 1.000 unter dem Hintergrundwert für die Gruppe der tri -deca biphenyle. Dieser wird in Mikrogramm je kg Untersuchungsmaterial gemessen.

Bericht war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt

Der sehr viel niedriger festgesetzte Auslösewert für dioxinähnliche PCB ist dem Willen des Gesetzgebers geschuldet, dass ein Mensch, selbst bei lebenslangem Verzehr von Lebensmitteln die mit dioxinähnlichen PCB in der vorgenannten Größenordnung verunreinigt sind, keine unvertretbaren Gesundheitsschäden erleidet.

Der Bericht in Gänze war ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. In den FAQ`s auf der Internetseite der Kreisverwaltung ist ein Teil des Berichtes mit dem hervorstechendem Messergebnis zu der Gruppe der tri .bis deca biphenyle veröffentlicht worden, da dies Grundlage der vorlaufenden vorsorglichen Verzehrempfehlung gewesen war.

Bürgerantrag nach Umweltinformationsgesetz

Ein Antrag eines Bürgers nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 18. September führte dazu, sich erneut mit der Frage der Veröffentlichung zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang wurde zunächst dem LANUV im Hinblick auf den Urheberschutz Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Anschließend wurde die betroffene Firma in Bezug auf eine Passage des Berichts, bei deren Bekanntgabe eine Offenbarung möglicher Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse der Firma im Raum stand, angehört. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass es nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen des UIG Pflicht ist, die Betroffenen vor der Offenbarung entsprechend geschützter Informationen anzuhören.

Mit Schreiben vom 11. Oktober teilten die Rechtsanwälte der Firma mit, dass die in dem Bericht getroffenen Feststellungen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. Die Kreisverwaltung hat daraufhin entschieden, den Bericht nicht nur dem antragstellenden Bürger zur Verfügung zu stellen, sondern ihn auf der Internetseite der Kreisverwaltung zu veröffentlichen. Dies erfolgte am 17. Oktober.