Rettungsdienst: Kreisverwaltung weist Zahl als spekulativ zurück

Die Gebühren für den Rettungsdienst sind derzeit Thema für Kreisverwaltung und Kreispolitik./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Als spekulativ weist die Kreisverwaltung die Zahl zurück, die von der CDU-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit dem Rettungsdienst in einer Anfrage genannt wird. Vor dem Hintergrund der geplanten, aber noch nicht beschlossenen Gebührenerhöhung für 2018 hatte die CDU ein zu erwartendes Defizit von mehr als 6,5 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Gleichzeitig wurde die Befürchtung geäußert, dieses Minus müsse möglicherweise über den Kreishaushalt 2018 finanziert werden.

In ihrem Antwortschreiben an die CDU betont die Kreisverwaltung: Mögliche Überschüsse oder Defizite im Zusammenhang mit dem Rettungsdienst werden bei der Kalkulation der entsprechenden Gebührensatzung berücksichtigt und fließen nicht in den Kreishaushalt ein.

Hier handele es sich um zwei voneinander getrennte Töpfe. Dies gelte auch in der aktuellen Lage, in der die Gebühren für Krankentransporte sowie Einsätze von Rettungswagen und Notarzt seit Jahresanfang zu niedrig seien.

Kreistag nahm Beschluss über Gebühren 2018 von der Tagesordnung

Zur Erinnerung: Eigentlich hätte der Kreistag im Dezember ein Plus bei den Gebühren beschließen sollen. Gründe dafür waren unter anderem steigende Ausgaben für Personal und Material sowie Kosten im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung von Notfallsanitätern. Wenige Tage vor der Sitzung hatten die Krankenkassen allerdings weiteren Gesprächsbedarf angemeldet.

Daraufhin war auf einen Beschluss verzichtet worden. Andernfalls hätten sich die Krankenkassen darauf berufen können, ihnen hätte ausreichend Gelegenheit zur Erörterung gefehlt. Damit wäre die gesamte Gebührensatzung in Gefahr gewesen.

Aktuell wartet die Kreisverwaltung noch auf Informationen darüber, wo die Krankenkassen mit Blick auf die Gebühren 2018 noch Diskussionsbedarf sehen. Der Zeitplan der Kreisverwaltung sieht vor, den Kreistag Mitte März über die neuen Gebühren entscheiden zu lassen. Diese sollen auch das mögliche Defizit der ersten Monate dieses Jahres berücksichtigen.

Rettungsdienst wird Thema im Sitzungsblock im März sein

In den nächsten gut acht Wochen haben die Krankenkassen aus Sicht des Kreises ausreichend Gelegenheit zur Erörterung. Dies sei dann unabhängig von der abschließenden Einschätzung der Krankenkassen eine ausreichende Grundlage für einen Beschluss der vom Kreis geplanten Gebühren.

„Denn“, so heißt es aus dem Kreishaus, Einvernehmen über die Festsetzung der Höhe der Entgelte soll mit den Krankenkassen angestrebt werden, einer Zustimmung bedarf es allerdings nicht."

Ebenfalls Thema wird in den März Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag der Umgang mit dem Millionen-Euro Defizit sein, das durch fehlerhafte Abläufe und dadurch zu niedrig kalkulierte Gebühren zwischen 2005 und 2016 entstanden ist.