Rettungsdienstgebühren: Gutachter legt Ergebnisse vor

In ihrem Gutachten erläutern die Prüfer der Märkischen Revision die Gründe dafür, dass die Rettungsdienstgebühren im Ennepe-Ruhr-Kreis über mehr als ein Jahrzehnt falsch kalkuliert worden sind./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

In ihrem Gutachten erläutern die Prüfer der Märkischen Revision die Gründe dafür, dass die Rettungsdienstgebühren im Ennepe-Ruhr-Kreis über mehr als ein Jahrzehnt falsch kalkuliert worden sind./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

„Unser Hauptaugenmerk wird nun zunächst darauf liegen, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens werden wir den von uns seinerzeit im Rahmen von Jahresabschlüssen beauftragten Wirtschaftsprüfer mit einer Schadensersatzforderung konfrontieren.“ Für Landrat Olaf Schade ist die Marschrichtung nach Vorlage eines unabhängigen Gutachtens im Zusammenhang mit zu niedrig kalkulierten Rettungsdienstgebühren klar.

Zur Erinnerung: Zwischen 2005 und 2017 hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis die Gebühren für den Rettungsdienst zu niedrig kalkuliert und zu hohe Forderungen aus der Gebührenabrechnung im Jahresabschluss ausgewiesen. Die Summe der Mindereinnahmen lag bei 12,5 Millionen Euro.

Zusammenspiel und Austausch funktionierten nicht

Davon werden 6,6 Millionen über die Gebührensatzungen für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 noch nachträglich eingenommen. Grundlage dafür ist, dass die Krankenkassen als Kostenträger dieses Verfahren akzeptiert haben und die daraus resultierenden Gebühren gelten lassen. Im genannten Zeitraum hatte die Stadt Witten die Rettungsdienstgebühren für den Ennepe-Ruhr-Kreis abgerechnet.

„Natürlich gibt es nicht den einen Schuldigen. Fehler müssen sich auch die Kreisverwaltung und die Stadt Witten ankreiden lassen. Das Zusammenspiel und der Austausch hätten besser sein können. Allerdings hatten wir uns extra externen Sachverstand insbesondere bei der Prüfung der Jahresabschlüsse eingekauft und mit Wirtschaftsprüfern Profis ins Haus geholt“, so Schade.

Auch Wirtschaftsprüfer entdeckte Fehler nicht

Trotz mehrfacher Prüfungen über die Jahre bleiben die Fehler, die zu den zu niedrig berechneten Gebühren geführt haben, von den Prüfern nicht nur unentdeckt. Darüber hinaus wurde auch die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens attestiert und das System unverändert weiterlaufen lassen.

Eine Einschätzung, die auch Hans Henning Schäfer von der Märkischen Revision teilt. Bei der Präsentation des von ihm im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses erstellten Gutachtens im Kreisausschuss attestierte er den Wirtschaftsprüfern „nicht ausreichend gut gearbeitet zu haben. Fehler sind unerkannt geblieben, dies hat den Schaden weiter ansteigen lassen.“ Ob dies ein Pflichtverstoß sei, der einen Schadensersatzanspruch rechtfertige, würden am Ende vermutlich Gerichte klären.

Öffentlichkeit informiert, Aufklärung versprochen

Mit Blick auf die an den Abrechnungen beteiligten und dafür verantwortlichen Mitarbeitern der Kreisverwaltung hält die Märkische Revision Regressansprüche für unbegründet. Niemand habe hier mit dem dafür erforderlichen Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt. Geprüft wird derzeit allerdings noch, ob gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Hier hatte das Gutachten dienstliche Verfehlungen festgestellt. Ebenfalls im Gutachten dezidiert nachzulesen ist, warum weiteren Mitarbeiter dies nicht vorgeworfen werden kann.

„Aus heutiger Sicht wissen wir, dass für mehr als ein Jahrzehnt ein völlig untaugliches Abrechnungs- und Gebührenverfahren im Einsatz gewesen ist. Als aktueller Leiter der Kreisverwaltung stehe ich natürlich in der Verantwortung. Dieser bin ich nachgekommen, indem ich unmittelbar nach Bekanntwerden der fehlkalkulierten Rettungsdienstgebühren die politischen Gremien sowie die Öffentlichkeit informiert und Aufklärung versprochen habe. Dabei spielte und spielt es für mich selbstverständlich keine Rolle, dass nur ein sehr kurzer Abschnitt des dreizehnjährigen Fehlerzeitraums in meine Amtszeit fällt. Ich bin jetzt Landrat und übernehme die damit verbundenen Pflichten."

Gutachten einsehbar

Nach der Präsentation des Gutachtens in Rechnungsprüfungs- und Kreisausschuss werden die Rettungsdienstgebühren am 28. Oktober erneut auf der Tagesordnung im Rechnungsprüfungsausschuss stehen. Dann sollen noch offene Fragen der Politik mit dem externen Gutachter besprochen und geklärt werden. Die im Kreisaussschuss vorgestellte Version des Gutachtens findet sich auf dieser Seite im pdf-Format.