RVR: Kommunalrat fordert Klarheit und schlüssiges Konzept 

Der Kommunalrat - die Runde der elf Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der vier Landräte im Ruhrgebiet - hat sich mit den neuen Corona-Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz befasst und sich dazu auch mit dem dem NRW-Gesundheitsministerium ausgetauscht

Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum und Vorsitzender des Kommunalrats, zu den Beratungen, an denen auch Landrat Olaf Schade beteiligt war:

„Schnelltests, Impfen und die Auswirkungen der neuen Inzidenzwerte sind die drei Themen, bei denen schnell mehr Klarheit herrschen muss.

Die Einführung von flächendeckenden Schnelltests ist gut und richtig, um perspektivisch mehr Freiheiten und Öffnungsschritte zu ermöglichen. Doch wenn diese Tests bereits ab Montag eingesetzt werden sollen, muss klar sein, wann und auf welchen Wegen Bund und Land NRW den Kommunen die Tests zur Verfügung stellen. Nur wenn diese Frage schnell geklärt wird, können die Städte und Kreise im Ruhrgebiet Schnelltests in ausreichender Anzahl anbieten und in eine Teststrategie einbinden.

Keine Insellösungen im Ruhrgebiet

Auch beim Impfen ist das Tempo unmittelbar an die Verfügbarkeit von Impfstoffen geknüpft. Daher macht es keinen Sinn, einzelnen Berufsgruppen Hoffnung auf frühzeitige Impfung zu machen, wenn nicht gleichzeitig die benötigten und durch das Land NRW bereitzustellenden Impfstoffe da sind. Weitere Impfgruppen werden für April avisiert, Impfstoffmengen jedoch nicht. Ankündigungen, die nicht sicher eingehalten werden können, schaden der Glaubwürdigkeit unserer Arbeit vor Ort."

Eiskirch weiter: „Wenn Öffnungsschritte künftig an Inzidenzen gekoppelt werden, darf es keine Insellösungen im Ruhrgebiet geben. Wir wollen keine Anreize für Wanderbewegungen zwischen den Städten schaffen. Daher erwarten wir einen klugen und verantwortungsvollen Vorschlag vom Land, wie Ausflugs- oder Einkaufs-Hotspots landesweit und in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet vermieden werden können."

Neuauflage des ÖPNV-Rettungsschirm

Durch den langen, zweiten Lockdown wird zudem immer deutlicher, dass der Öffentliche Personennahverkehr in der Corona-Pandemie weitere finanzielle Unterstützung braucht. Der Kommunalrat fordert daher eine Neuauflage des ÖPNV-Rettungsschirms für 2021. Die zu erwartenden massiven Einnahmeausfälle würden sonst unmittelbar auf die kommunalen Haushalte durchschlagen und die finanziellen Spielräume der Kommunen stark einschränken.

„Einen entsprechenden Appell werden wir auch schriftlich als Kommunalrat im RVR an Bund und Land richten", kündigt Eiskirch an.

Quelle: Presseinformation des Regionalverbands Ruhr