RVR lässt kommunale Willensbildung außer Acht, Landrat enttäuscht

Landrat Olaf Schade

„Kommunale Anregungen und Hinweise, die zwar zur Kenntnis genommen werden, denen aber in keinster Weise gefolgt wird, bringen uns in der Sache nicht weiter. Ganz im Gegenteil, sie führen vor Ort zu Unverständnis und Unzufriedenheit, schaffen keine Arbeitsplätze, sondern nur Ärger und Verdruss.“ Das Urteil von Landrat Olaf Schade zum jetzt vom Regionalverband Ruhr (RVR) vorgelegten so genannten sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr“ ist eindeutig.

Worum geht es? Der RVR möchte in seinem Bereich zeitnah ein bedarfsgerechtes Angebot an großen zusammenhängenden Wirtschaftsflächen sichern. Sie sollen sich eignen, um flächenintensive Gewerbe- und Industriebetrieben ansiedeln zu können. Verbandsweit wurden 24 Planungsregionen festgelegt, 3 von ihnen liegen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Arbeiten an den entsprechenden Plänen laufen bereits seit 2018.

Kommunen müssten Pläne für Gewerbegebiete gegenüber ihren Bürgern verantworten

Schon zu Beginn des Verfahren hatten die Städte Gevelsberg (Standort „Auf der Onfer“) und Wetter (Standort „Vordere Heide“) sich ablehnend zu den Absichten des RVR geäußert, Schwelm signalisierte keine Akzeptanz für Gewerbe in Linderhausen, bot als Option aber das Verschieben des Planungsgebietes Richtung Autobahnkreuz Wuppertal-Nord an. Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hatte sich zuletzt im Dezember 2020 diesen Voten der Städte angeschlossen.

Im jetzt vom RVR auf den Beteiligungsweg gebrachten Plan findet sich davon aber nichts wieder. „Das ist für alle im Ennepe-Ruhr-Kreis Beteiligten sehr enttäuschend. Ja, es ist nötig, neue Gewerbeflächen bereitzustellen. Nein, es ist nicht akzeptabel, wenn der RVR dabei die kommunale Willensbildung völlig außer Acht lässt“, macht der Landrat deutlich.

Schließlich müssten die Kommunen am Ende erklären können, warum Gewerbeflächen Vorrang vor der Umwelt haben sollen, sie müssten die Bauleitpläne für Gewerbegebiete gegenüber ihren Bürgern verantworten und beschließen. Daher sei es schwer verständlich, wenn der RVR die kommunalen Positionen in dieser Form ignoriere.

Stichwort Regionalplanung

Aufgabe der Regionalplanung ist es, die Vorgaben der Landesplanung zu konkretisieren und umzusetzen. Diese Aufgabe wird für den Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises vom Regionalverband Ruhr übernommen. Der Regionalplanung kommt eine Mittlerfunktion zwischen Raumordnungsbehörden auf der Bundes- und Landesebene sowie den Kommunen zu.

Die Belange der Kommunen sind in der Regionalplanung zu berücksichtigen, gleichzeitig gilt aber auch: Die Kommunen müssen ihre Bauleitpläne an die Regionalplanung anpassen. Hier gilt unter anderem mit Blick auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW aus Januar 2020: Wenn das Anpassen abgelehnt wird, muss dieser kommunale politische Wille abwägungsrechtlich formuliert werden.

Mit anderen Worten: Die Kommunen müssen den Teilplan in seiner jetzt vorgelegten Form akzeptieren. Ob sie am Ende auch gezwungen werden könnten, ihn umzusetzen, müssten im Streitfall Gerichte entscheiden.