Städte fordern: Kanzlerin soll ihren Deckel begleichen

Forderung klar formuliert: Dieser Deckel muss vom Besteller bezahlt werden./Foto: Stadt Witten

Forderung klar formuliert: Dieser Deckel muss vom Besteller bezahlt werden./Foto: Stadt Witten

In Hattingen stehen die 1. Beigeordnete Christine Freynik, Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke hinter der Aktion./Foto: Stadt Hattingen

In Hattingen stehen die 1. Beigeordnete Christine Freynik, Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke hinter der Aktion./Foto: Stadt Hattingen

Tausende Bierdeckel mit der Aufschrift „Wer bestellt, bezahlt!“ hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf den Postweg gebracht. Adressaten sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitglieder aus Bundes- und  Landesregierungen sowie Parlamentarier aus Bundestag und Landesparlamenten.

„Es brennt, darum ist jetzt der Zeitpunkt für gemeinsames Handeln besonders wichtig. In dieser Woche wird sich zeigen, ob Bund und Länder bereit sind, endlich ihre bei den Kommunen aufgelaufenen Schulden zu bezahlen", betonen Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke sowie Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Kämmerer Matthias Kleinschmidt.

Nötig sind haushaltsrelevante Handlungsempfehlungen

Als Mitglieder des Aktionsbündnisses fordern auch die Ruhrstädte, dass der Gesetzgeber die Schulden begleicht, die er beim Ausbau des Sozialstaates bei den Kommunen gemacht hat.

Die Befürchtungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses - neben Hattingen und Witten bundesweit rund 70 Kommunen - sind eindeutig: Statt haushaltsrelevanter Handlungsempfehlungen legt die Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Mitte der Woche als Ergebnis der Beratungen lediglich Sachstandsbeschreibungen oder Schlussfolgerungen auf den Tisch.

„Wenn das so kommt, ist das skandalös - auch gegenüber den mehr als neun Millionen Einwohnern unserer Mitgliedskommunen", so Glaser. „Daher setzen wir mit der Bierdeckelaktion einen weiteren Notruf ab.“ Sein Appell an die Bürger: „Schicken auch Sie der Bundeskanzlerin Merkel den Bierdeckel zu.“

Kommunen sind kein Bittsteller

Das Verringern der Altschulden ist dabei für die Bündnismitglieder nur eine Forderung. Für die Zukunft erwarten sie eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben, insbesondere der Sozialleistungen.

„Wer darauf wartet, dass diejenigen, die bestellt haben, die Zeche bezahlen, ist kein Bittsteller. Wir fordern Gerechtigkeit und daher eine gemeinsame Problemlösung von Bund, betroffenen Ländern und uns Kommunen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wenn wir kein Licht am Ende des Tunnels sehen und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an eine gute Lösung glauben, ist unsere Demokratie in Gefahr", heißt es im Bierdeckel-Begleitschreiben an die Politiker.

Quelle: Presseinformation des Aktionsbündnisses