Ungleichgewicht überwinden

Landrat Olaf Schade zählte zu den Teilnehmern in Olpe./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Landrat Olaf Schade zählte zu den Teilnehmern in Olpe./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Bei der Mitgliederversammlung des Landkreistags  NRW in Olpe tauschten sich die Delegierten mit NRW Ministerpräsident Armin Laschet zu aktuellen kommunalen Handlungsfeldern aus und forderten eine stärkere Berücksichtigung des kreisangehörigen Raums bei Digitalisierung, Infrastruktur, Verkehr und Klimapolitik.

Über 200 Delegierte aus den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen - unter ihnen Landrat Olaf Schade - kamen zur Mitgliederversammlung des Landkreistags NRW (LKT NRW) nach Olpe, um mit Laschet zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Folgen der Digitalisierung für die kommunale Selbstverwaltung und Wege zur Stärkung von bürgernahen Kommunen in NRW.

Laschet warb für Zusammenhalt

Der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), warnte eingangs vor dem starken politischen Fokus auf die Großstädte: „Das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land wird größer. Das beginnt schon beim kommunalen Finanzausgleich. Mehrere Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wirken einseitig zulasten des kreisangehörigen Raums. Das können wir nicht akzeptieren.“

Der Ministerpräsident warb für einen stärkeren Zusammenhalt zwischen städtischen und ländlichen Regionen in NRW. Der ländliche Raum in NRW sei zudem anders als in den meisten Bundesländern. „Wir sind auf die wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen besonders stolz und auch angewiesen“, sagte Laschet mit Blick auf die Wirtschaftskraft der Kreise. Dies bedeute zugleich: „Wir müssen Diskussionen nicht nur aus der städtischen Perspektive führen.“

Hendele formulierte Forderungen

Im Austausch mit dem Ministerpräsidenten fokussierte Hendele die Forderungen der NRW-Kreise auf die Themen Digitalisierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, Klimapolitik und Verkehrswende.

Hendele unterstrich die Forderung nach flächendeckendem Breitbandausbau und umfassender 5G-Anbindung, bezifferte den bundesweiten kommunalen Sanierungsbedarf an der Infrastruktur auf 100 Milliarden Euro und betonte die Notwendigkeit eines Rahmens für dauerhafte Investitionsmöglichkeiten.

Bei der Klimapolitik warb Hendele für eine stärkere Einbeziehung des kreisangehörigen Raums. „Die Energiewende kann nur mit den Kreisen gelingen. Bereits heute werden 93 Prozent des Ökostroms aus NRW in den Kreisen erzeugt.“ Das heiße konkret: „Wenn wir Solaranlagen ausbauen wollen, muss der Photovoltaik-Deckel von 52 Gigawatt abgeschafft werden. Und wenn wir mehr Windenergieanlangen wollen, muss für mehr Akzeptanz bei den Anliegern geworben werden. Ein möglicher Weg: Bürgerwindparks mit finanzieller Beteiligung für die Bürger.“

Die Verkehrspolitik höre nicht an den Grenzen der Großstädte auf. Dazu Hendele: „Eine Reihe von Städten steht vor dem Verkehrsinfarkt. Doch eine Verkehrswende gelingt nur, wenn das Umland einbezogen wird. Verkehrskonzepte, die an der Stadtgrenze enden, werden nicht funktionieren. Wir brauchen eine flächendeckende Vernetzung zwischen Auto, Schiene, Fuß- und Radverkehr. Wir brauchen nicht nur Elektromobilität, sondern eine technologieoffene Förderung von Antriebstechnologien, die auch außerhalb der Städte sinnvoll eingesetzt werden können. Zudem muss der ÖPNV attraktiver und zuverlässiger werden, um eine echte Alternative zum Auto zu werden.“

Quelle: Presseinformation des Landkreistages Nordrhein-Westfalen