Witten: Bezirksregierung bewilligt Haushaltssanierungsplan

Die vom Rat der Stadt Witten im November 2017 beschlossene Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans wurde fristgerecht bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung wurde nun erteilt.

„Natürlich freuen wir uns, dass mit der Genehmigung unser Wittener Konsolidierungswerk anerkannt wird", sagt Finanzdezernent Matthias Kleinschmidt. Und fügt hinzu: „Trotz Mehrbelastungen im Sozial- und Jugendbereich bei gleichzeitig weniger werdenden Stärkungspaktmitteln ist es uns gelungen, dass keine weiteren Belastungen für die Bürger und die Wirtschaft erforderlich waren."

Bund und Land müssen Kommunen helfen

Das ändere aber auch nichts daran, so Kleinschmidt, „dass Bund und Land die Kommunen dringend von Sozialausgaben entlasten müssen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dauerhaft zu sichern."

Die Genehmigungsbehörde führt zudem in einer eigenen Pressemeldung aus: „Die Stadt Witten nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhielt seit 2011 jährlich eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, die bis 2016 rund 7,2 Mio. Euro betrug und von 2017 bis 2020 degressiv abgebaut wird. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden. Die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor.

Kommunalaufsicht begleitet Sanierung

Trotz der verbesserten Haushaltssituation, die sich nicht zuletzt im realisierten Haushaltsausgleich des Jahres 2016 widerspiegelt, steht die Stadt Witten in den nächsten Jahren weiterhin vor großen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten."

Quelle: Presseinformation der Stadt Witten