Befreiung von den Schulbuchkosten

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Das Jobcenter EN übernimmt ab sofort bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen („Hartz IV“) erhalten, auch die Kosten für Schulbücher, die nicht von der grundsätzlichen Lernmittelfreiheit in NRW abgedeckt sind. Das Land hat mit einem entsprechenden Erlass an die kommunalen Jobcenter in NRW für eine entsprechende Umsetzung gesorgt.

Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen. Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Landesarbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.

Ein entsprechender Antrag ist allerdings weiter erforderlich.

Die bislang abgelehnten Anträge werden aufgehoben, so dass die Anschaffungskosten für Schulbücher in Höhe des jeweiligen Eigenanteils bewilligt werden. Die Höhe des Eigenanteils ergibt sich aus § 96 SchulG NRW i.V.m. der Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil.