Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung durch kurzfristige Gesetzesänderung

Der Gesetzgeber hat einen Gesetzesentwurf zum vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen beschlossen.

Es ist geplant das Antragsverfahren im SGB II für einen Zeitraum von sechs Monaten zu vereinfachen. Dies gilt für Personen, die einen Antrag ab dem 1. März bis zum einschließlich 30. Juni 2020 stellen. Es soll weitestgehend darauf verzichtet werden das vorhandene Vermögen zu prüfen, wenn dieses nicht erheblich ist. Auch die Prüfung, ob die Miet- und Heizkosten angemessen sind, wird für sechs Monate entfallen. 

Mit dem Gesetz soll den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengesteuert werden. Deshalb soll ein unbürokratischer und schneller Zugang zu den Sozialleistungen erfolgen, soweit keine vorrangigen Hilfen (wie z.B. Wohngeld und Kinderzuschlag) greifen. Auch Änderungen zum Kinderzuschlag sind geplant (siehe hier).

Leistungsberechtigt sind alle Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ganz aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Alle Informationen zu den Leistungen, die durch das Jobcenter erfolgen, finden Sie hier.

Betroffen sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige. Auch sie müssen vor den wirtschaftlichen Einbußen geschützt werden und haben einen Anspruch auf die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II), wenn sie derzeit ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Weitere Möglichkeiten (wie z.B. Kurzarbeitergeld und Entschädigung bei Verdienstausfall) und wichtige Informationen für Selbstständige finden Sie hier

Außerdem steht die Hotline der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr unter der Nummer 02324/5648 0 bereit. Erreichbar ist diese für jeden Selbstständigen und jedes hilfesuchende Unternehmen montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr.

Um Sie auf dem Laufenden zu halten, hat das Jobcenter EN eine Corona-Seite erstellt. Hier finden Sie alle Informationen aktuell auf einem Blick.