Informationen zu Vertriebenen aus der Ukraine

Angesichts der Menschen, die derzeit infolge des Krieges die Ukraine verlassen, wurden in den letzten Tagen auf politischer Ebene viele Entscheidungen getroffen, um den Vertriebenen schnellstmöglich den erforderlichen Schutz und die etwaig benötigte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Ukrainer, die über einen biometrischen Reisepass verfügen, können grundsätzlich visumfrei in die EU und damit auch nach Deutschland einreisen und sich hier für bis zu 90 Tage (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) aufhalten.

Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz

Durch einen Beschluss der EU kommt erstmalig eine EU-Richtlinie zur Anwendung, die dazu führt, dass den betroffenen Personen eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erteilt werden kann. Die Richtlinie gilt nicht nur für ukrainische Staatsangehörige, sondern auch für sonstige Drittstaatsangehörige aus der Ukraine.

Mit dieser Aufenthaltserlaubnis besteht die Berechtigung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Für die Beantragung dieser Leistungen sind die Stadtverwaltungen des jeweiligen Wohn-/Aufenthaltsortes der Vertriebenen zuständig.

Es besteht damit kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Die aus der Ukraine vertriebenen Menschen erhalten von der zuständigen Ausländerbehörde eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis, deren Geltungsdauer auf bis zu drei Jahre verlängert werden kann. Eine solche Aufenthaltserlaubnis berechtigt auch zum Familiennachzug. Ebenfalls kann eine solche Aufenthaltserlaubnis mit einer Erlaubnis, eine Beschäftigung aufzunehmen, versehen werden.

Vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Angesichts der Vielzahl der ggf. zu erwartenden Anträge sind die Vertriebenen vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit und können den erforderlichen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz zu einem späteren Zeitpunkt nach der Einreise einholen.

Diese vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels gilt nach der entsprechenden Verordnung des Bundesinnenministeriums rückwirkend zum 24.02.2022 und hat Gültigkeit bis zum 23.05.2022. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels wurde inzwischen bis zum 31.08.2022 verlängert.

Weitere Informationen erhalten Sie hier. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die zuständige Ausländerbehörde und Ihre Stadtverwaltung.