Neue Chancen für Betriebe und Langzeitarbeitslose: Teilhabechancengesetz

Ab 01. Januar 2019 sollen staatlich geförderte Jobs Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt: „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e SGB II), das sogenannte Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt verbunden mit Lohnkostenzuschüssen beim beruflichen Wiedereinstieg.

Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II)

Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ richtet sich an Personen, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben und mindestens 25 Jahre alt sind. Arbeitslose, die mindestens ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft haben oder schwerbehindert sind, können den Lohnkostenzuschuss schon nach fünf Jahren Hartz-IV-Bezug geltend machen. Der Lohnkostenzuschuss wird fünf Jahre gewährt und ist degressiv. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100% des gesetzlichen Mindestlohns, es sei denn der Arbeitgeber ist tarifgebunden oder tariforientiert. Dann bemisst er sich nach dem zu zahlenden Arbeitsentgelt. Nach den ersten beiden Jahren sinkt der Lohnkostenzuschuss um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Im dritten Jahr liegt er dementsprechend bei 90%, im vierten bei 80% und im fünften Jahr bei 70%. Um den Betroffenen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern und das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren, erhalten sie (mind.) im ersten Jahr innerhalb der Arbeitszeit direkt vom Jobcenter EN oder von einem durch das Jobcenter EN beauftragten Dritten ein begleitendes Coaching. Außerdem können auf Antrag Weiterbildungskosten in Höhe von bis zu 3.000 € in fünf Jahren erstattet werden. Förderfähig sind auch betriebliche Praktika während der Beschäftigung. Ist eine Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich, kann der Betroffene jederzeit aus dem Arbeitsverhältnis abberufen werden.

Planung im Ennepe-Ruhr-Kreis / Jobcenter EN

Die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ soll im Ennepe-Ruhr-Kreis bestmöglich und erfolgreich umgesetzt werden. Mit den voraussichtlich verfügbaren Finanzmitteln können in 2019 ca. 200 Stellen – je nach Teilzeitquote – im Ennepe-Ruhr-Kreis eingerichtet werden. Die Möglichkeiten sind auch davon abhängig, ob und wie der Passiv-Aktiv-Transfer“ (Nutzung von „passiven“ ALG II-Leistungen zur Finanzierung von Arbeitsstellen) von der Bundesregierung ermöglicht wird, dann werden erheblich größere Fallzahlen möglich sein. Das Instrument steht allen Arbeitgebern offen, also gemeinnützige Träger (insbesondere Wohlfahrtsverbände), Kommunen und erwerbswirtschaftlich orientierte Arbeitgeber können potentielle Arbeitgeber sein. Mittels der Profilingmaßnahme § 45 „Kombi Potentiale“ werden förderfähige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 16i SGB II vorbereitet. Das begleitende Coaching wird durch eigenes Personal und durch eine Ausschreibung von Coaching-Leistungen organisiert.

Arbeitgeber-Service-Team des Jobcenters EN unterstützt interessierte Arbeitgeber

Je besser der Arbeitgeber/die Stadt die Anforderungen an die Stelle angibt, desto besser kann die passgenaue Auswahl des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem Kreis der Förderfähigen erfolgen. Hierbei wird der Arbeitgeber-Service des Jobcenters EN maßgeblich unterstützen. Arbeitgeber, die sich über konkrete Beschäftigungen potentieller Arbeitnehmer informieren möchten, können sich direkt an den Arbeitgeber-Service des Jobcenters EN wenden. Für allgemeine Informationen zum neuen Förderinstrument und beim konkreten Förderantragsverfahren steht das Arbeitgeber-Service-Team interessierten Arbeitgebern zur Verfügung.

Zentrale Servicenummer des Arbeitgeber-Services im Jobcenter EN:

0 23 36 – 44 48 199