Neue Regelungen zu Sanktionen im SGB II

Mit Urteil vom 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Vereinbarkeit von Sanktionen mit dem Grundgesetz entschieden.

In seiner Entscheidung hat das Gericht die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) grundsätzlich für zulässig erklärt und insbesondere das Grundprinzip des "Förderns und Forderns" bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch festgestellt, dass die gesetzlichen Regelungen in der jetzigen Form teilweise nicht verfassungsgemäß sind und der Gesetzgeber daher Anpassungen vornehmen muss. Die Anpassungen beziehen sich auf die Dauer einer Sanktion von bislang drei Monaten, die Höhe und die Berücksichtigung besonderer Umstände im Einzelfall.

Die weitere Verfahrensweise im Umgang mit Sanktionen wird derzeit auf Landes-und Bundesebene abgestimmt. Bis zu einer Klärung wird die Verhängung neuer Sanktionen im Jobcenter EN zunächst ausgesetzt.

Die vom Urteil betroffenen Leistungsberechtigten werden gebeten, von Widersprüchen und Überprüfungsanträgen abzusehen. Soweit eine Korrektur der bereits erfolgten Sanktionierungen vorzunehmen ist, erfolgt diese Korrektur in den erforderlichen Fällen von Amts wegen.

Im Ennepe-Ruhr Kreis ist insgesamt nur ein kleiner Teil der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen. Sanktionen über 30 % wurden nur für einen überschaubaren Personenkreis ausgesprochen.