Neues Starke-Familien-Gesetz bringt Verbesserungen

Das Starke-Familien-Gesetz tritt zum 01.07.2019 in Kraft und soll einkommensschwache Familien unterstützen sowie die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern fördern.

Durch die Neuregelung ergeben sich ab dem 01.08.2019 Änderungen für das Bildungs- und Teilhabepaket, die auch für die Leistungsberechtigten des Jobcenters EN von Bedeutung sind.

Alle Leistungen für Bildung und Teilhabe, bis auf die Lernförderung, gelten mit einem Erstantrag und Weiterbewilligungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II als dem Grunde nach beantragt. Es muss somit kein gesonderter Antrag mehr gestellt, sondern lediglich entsprechende Nachweise über die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungsart vorgelegt werden. Zur Vereinfachung sind hier die Vordrucke des Jobcenters EN zu finden.

Die Schulbeihilfe für alle Schülerinnen und Schüler einer allgemeinbildenden bzw. berufsbildenden Schule (ohne Erhalt einer Ausbildungsvergütung) steigt von bislang 100,00 € je Schuljahr auf 150,00 € und wird in zwei Schritten, zum 01.08. eines Jahres mit 100,00 € und zum 01.02 eines Jahres mit 50,00 € ausgezahlt. Wenn ein Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist die Vorlage einer aktuellen Schulbescheinigung erforderlich. Bis zum 15. Lebensjahr erfolgt eine automatische Auszahlung.

Der Eigenanteil von bislang 5,00 € für die Kosten der Schülerbeförderung entfällt. Wenn ein Schüler/ eine Schülerin ein vergünstigtes Schokoticket nutzt, werden hierfür die vollen Kosten übernommen.

Auch der Eigenanteil für die Mittagsverpflegung von 1,00 € je Mittagessen und Kind entfällt. Wenn ein Kind ab dem 01.08.2019 an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in einer Kindertageseinrichtung oder Schule teilnimmt, können die vollen Kosten übernommen werden.

Der Maximalbetrag für die soziale und kulturelle Teilhabe wird von bislang 10,00 € auf nun 15,00 € angehoben. Mitgliedsbeiträge für beispielsweise den Sportverein, die Musikschule oder Kosten für eine Ferienfreizeit können somit in Höhe von max.15,00 € je Monat übernommen werden.

Nähere Informationen erhalten Leistungsberechtigte des Jobcenters EN in den für sie örtlich zuständigen Regionalstellen.

Für Leistungsempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, von Wohngeld, Kinderzuschlag oder Asylbewerberleistungen kann die jeweilige Stadtverwaltung nähere Auskünfte geben.