Geflüchtete und SGB II im Ennepe-Ruhr-Kreis

Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, haben in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge. Steigende Asylantragszahlen stellen Bund, Länder und Gemeinden vor große Herausforderungen. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis ist ein hoher Zuzug von Asylbewerbern und Geflüchteten zu verzeichnen. Diese Entwicklung stellt den Ennepe-Ruhr-Kreis beim Prozess der Integration in Gesellschaft und den Arbeitsmarkt vor eine große gesellschaftliche Aufgabe. Kreis und Städte wollen diese Herausforderung in enger Abstimmung und Zusammenarbeit meistern.

Hoher Flüchtlingszuzug stellt Jobcenter EN vor eine neue integrative Aufgabe

Mit der Anerkennung als Asylberechtige können Geflüchtete eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen. Soweit dies zunächst nicht möglich ist, haben sie in der Regel einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Gewährung dieser Leistungen erfolgt durch das Jobcenter EN. Sie erhalten alle nach dem SGB II vorgesehen Leistungen, insbesondere auch das Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Beratung-, Vermittlung- und Eingliederungsleistungen. Vor allem kann die Zuweisung in die Integrationssprachkurse des BMAF, Feststellungsmaßnahmen der beruflichen Eignung sowie weitere für Geflüchtete speziell eingerichtete oder geeignete Maßnahmen erfolgen.                   

Das Jobcenter EN arbeitet eng mit der Agentur für Arbeit zusammen. Die Agentur für Arbeit wird für Geflüchtete mit Bleiberechtsperspektive tätig, über deren Antrag noch nicht entscheiden ist. Das Jobcenter ENund die Agentur für Arbeit werden ihre Aktivitäten ab dem Januar 2016 in einem IntegrationPoint abstimmen.

Kurzinfo zum Asylverfahren

Nach Ankunft eines Geflüchteten in Deutschland erfolgt so bald wie möglich die Registrierung bei der lokalen Ausländerbehörde und die Verteilung auf eine Erstaufnahmeeinrichtung. Zuständig dafür sind die Bundesländer, künftig auch der Bund. Leistungen erhalten Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung ist der Arbeitsmarktzugang grundsätzlich nicht gestattet (zustimmungsfrei sind Berufsausbildungen und Beschäftigungen, welche die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU erfüllen). Der Arbeitsmarktzugang ist erst nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland und mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) möglich.

Im Anschluss wird der Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Antrag) und Bundesländer/Kommunen (Leistungen, Titel). Kompakte Informationen zum Asylantragsprozess sowie Definitionen der einzelnen Begrifflichkeiten (Asylsuchender, Asylbewerber, Geduldeter und Asylberechtigter) sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter folgendem Link zusammengefasst: „Neustart in Deutschland“ 

Das Jobcenter EN ist gut aufgestellt, um diese Herausforderung zu stemmen.

Zahlen, Daten, Fakten zu den Geflüchteten im EN-Kreis

Wie viele Personen suchen im EN-Kreis Schutz? Aus welchen Herkunftsländern kommen sie? Wie viele Geflüchtete betreut das Jobcenter?

Aktuell kommen die Geflüchteten und Asylbewerber im Wesentlichen aus folgenden drei Bereichen: Aus den Krisengebieten des Nahen Ostens und weiteren Krisenregionen Afrikas, aus den Nicht EU-Ländern Südosteuropas, überwiegend des ehemaligen Jugoslawiens sowie Zuwanderer aus Südost- und Südeuropa, überwiegend aus Rumänien und Bulgarien. Nach den Erhebungen des kommunalen Integrationszentrums haben die Kommunen zum Jahresende 2015 insgesamt 5.230 Geflüchtete untergebracht. Dazu zählen - neben den im Jahr 2015 eingereisten Personen - auch Geflüchtete, die bereits vor 2015 zugewandert sind.

Wie viele von diesen zugewiesenen Geflüchteten im EN-Kreis bereits in der Zuständigkeit des Jobcenters sind, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, kann der unten eingefügten Vorlage zum Sachstand zur Arbeit mit Geflüchteten entnommen werden. Asylberechtigte und damit anerkannte Geflüchtete mit einer Aufenthaltserlaubnis haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Kalkulation wie viele Geflüchtete tatsächlich in das SGB II kommen, ist schwierig. Das Jobcenter geht von rd. 1.450 Personen im Jahresverlauf 2016 aus und eine Steigerung von jahresdurchschnittlich 500 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLB).

Nähere Informationen zu Flucht und Zuwanderung im Ennepe-Ruhr-Kreis - Informationen des Kommunalen Integrationszentrums des Ennepe-Ruhr-Kreises gibt es an dieser Stelle zum Download:

Nähere Infos zur Aufstellung des Jobcenters EN im Hinblick auf den vermehrten Zugang von Geflüchteten (Finanzielle Ausstattung, Organisatorische Vorbereitung, Maßnahmen und Arbeitsmarktintegration des Jobcenters EN) enthält folgende Vorlage:  

Die Situation am Arbeitsmarkt

Grundsätzlich werden Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt benötigt. Für motivierte Fachkräfte mit den erforderlichen deutsch- oder englischsprachigen Kompetenzen ist der Arbeitsmarkt aktuell auch aufnahmefähig. Die Geflüchteten bringen für den Arbeitsmarkt viele Vorteile mit. Sie sind jung und sie sind motiviert. Viele Geflüchtete verfügen über gute Schulabschlüsse und ein gutes Ausbildungsniveau.

Schwierigkeiten bereiten insbesondere die fehlenden Sprachkenntnisse und dass die beruflichen Abschlüsse und Kenntnisse aus den Herkunftsländern nicht unmittelbar mit denen des deutschen Arbeitsmarktes korrespondieren. Hier bietet das Jobcenter vielfache Unterstützungsmöglichkeiten.

Detailinfos zu Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten

Für eine Arbeitsaufnahme ist grundsätzlich ein geklärter Aufenthaltsstatus sowie die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme Voraussetzung. Dies ist bei Geflüchteten – soweit sie nicht im Rahmen besonderer staatlicher Aufnahmezusagen „Kontingentflüchtlinge“ einreisen - erst im Zuge der ausländerrechtlichen Verfahren möglich. Die Einzelregelungen zum Arbeitsmarktzugang sind komplex und beinhalten Wartefristen sowie teilweise eine Vorrangprüfung. Zuständig sind die Ausländerbehörden und für die Vorrangprüfung und die Prüfung der Arbeitsbedingungen die Agentur für Arbeit.