Impfpflicht in Einrichtungen

Seit dem 16. März gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, betroffen sind beispielsweise Beschäftigte aus Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und des Rettungsdienstes.

Für die Arbeitnehmer hieß das: Sie mussten ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen. Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen sind verpflichtet, die Unterlagen zu prüfen und dem Gesundheitsamt bis spätestens 31. März nicht vollständig immunisierte Tätige zu melden. Für diesen Zweck steht hier ein Formular zur Verfügung. Ansprechpartner ist das Gesundheitsamt zudem, wenn Zweifel an der Echtheit oder der Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen.

Nach Eingang der Meldung werden die Betroffenen vom Gesundheitsamt aufgefordert, die mit Blick auf die Impfpflicht notwendigen Nachweise einzureichen. Dafür wird ihnen eine angemessene Frist gesetzt, bleibt eine Rückmeldung aus, kann das Gesundheitsamt den Beschäftigten untersagen, „ihre“ Einrichtung zu betreten und dort tätig zu werden. Damit können auch arbeitsrechtliche Konsequenzen verbunden sein, über diese entscheidet der Arbeitgeber.
 

Wer ist von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen?

Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen alle Personen, die in einer der im Infektionsschutzgesetz (§20a) genannten Einrichtungen oder einem genannten Unternehmen tätig sind. Da das Gesetz lediglich darauf abstellt, ob in der betroffenen Einrichtung oder dem Unternehmen Tätigkeiten ausgeübt werden, werden sämtliche Beschäftigungsformen erfasst  - hierzu zählen beispielsweise Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis, ehrenamtliche Tätigkeit, Dienst- oder Werkvertrag.

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Was wird von den Beschäftigten erwartet?

Die in den im Gesestz genannten Einrichtungen Tätigen mussten der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer zurückliegenden Genesung liefern. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, mussten einen Nachweis über die medizinische Kontraindikation vorlegen.

Als vollständig geimpft gilt eine Person, sofern sie im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist, der dokumentiert, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichte Anzahl an erforderlichen Impfstoffdosen für eine vollständige Schutzimpfung in Abhängigkeit vom jeweils verwendeten Impfstoff verabreicht wurde.


Zusätzlich müssen bestehende Nachweise (Impfnachweis/Genesenennachweis), die ab dem 16. März durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit bei der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung durch Vorlage eines gültigen Nachweises ersetzt werden.

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Was ist Aufgabe der Einrichtungen?

Wenn Beschäftigte keinen Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer zurückliegenden Genesung erbringen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung das Gesundheitsamt unverzüglich - spätestens bis zum 31. März - zu informieren. Für diesen Zweck steht hier ein Formular zur Verfügung.

Alternativ können die Arbeitgeber auch ein Meldeportal des Landes nutzen. Dieses ist unter https://service.wirtschaft.nrw/ zu finden. Um es zu nutzen, ist im Gegensatz zur Lösung der Kreisverwaltung vorab allerdings das Einrichten eines Servicekontos notwendig.

Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, werden aus Fürsorgepflichten zudem prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.

Seit dem 16. März ist ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises keine (neue) Aufnahme der Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen mehr möglich.

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Was ist die Aufgabe des Gesundheitsamtes?

Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises an das Gesundheitsamt meldet, nimmt dieses Kontakt zum Betroffenen auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein.

Dafür wird ihnen eine angemessene Frist gesetzt, bleibt eine Rückmeldung aus, kann das Gesundheitsamt den Beschäftigten untersagen, „ihre“ Einrichtung zu betreten und dort tätig zu werden.  Bei Zweifeln an der Richtigkeit von vorgelegten Befreiungsnachweisen kann das Gesundheitsamt zudem eine ärztliche Untersuchung anordnen. Eine ausbleibende Rückmeldung kann zusätzlich zu einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro führen.

Die Kreisverwaltung kündigt an, die im Zusammenhang mit fehlenden Impfungen denkbaren Beschränkungen stets detailliert zu prüfen. Grundlage dafür ist neben den gesetzlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sowie einem erläuternden Erlass des NRW Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit auch die Schilderung des Arbeitgebers zum Tätigkeitsbereich der Betroffenen und zur Personalsituation in der Einrichtung.

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