Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist seit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts" am 01.01.2008 grundsätzlich für den Immissionsschutz im Kreisgebiet zuständig. Bei der Bezirksregierung bleiben nur die besonders umweltrelevanten Anlagen (z.B. Kraftwerke, Chemiebetriebe) und Störfallanlagen als staatliche Kernaufgabe erhalten.
Ein anderer Teil der immissionsschutzrechtlichen Überwachung, wie z.B. Gaststättenlärm oder private Kleinfeuerungsanlagen wird von den Ordnungsämtern der Städte im Kreis wahrgenommen.
Das Aufgabengebiet Immissionsschutz befasst sich schwerpunktmäßig mit der Genehmigung und Überwachung gewerblicher und industrieller Anlagen.
- Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Für Anlagen, die bestimmte Grenzen - z.B. bei Durchsatzkapazitäten oder Lagermengen - überschreiten, ist der Kreis selbst Genehmigungsbehörde. Die Grenzen legt die 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) fest.
- Stellungnahmen zur Bauleitplanung der Gemeinden und zu Baugesuchen
Als Träger öffentlicher Belange ist der Kreis außerdem an der Bauleitplanung der Städte und Gemeinden beteiligt. Dabei sollen durch bedarfsgerechte Planung spätere Nutzungskonflikte zwischen gewerblichen Betrieben und angrenzender Wohnbebauung vermieden werden.
Außerdem wird der Kreis bei Bauvorhaben, bei denen der Immissionsschutz von Bedeutung sein kann, beteiligt. Dies betrifft insbesondere Gewerbebetriebe.
- Überwachung von Betrieben und Baustellen, Prüfung im Fall von Nachbarbeschwerden
- Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Arbeiten zur Nachtzeit
Formulare zum Genehmigungsverfahren finden Sie bei der Bezirksregierung hier.
Weitere Hinweise, Formulare und Ansprechpartner finden Sie auch weiter unten auf unserer Seite.
