Kreispolizeibehörde: „Spaziergänge“ werden als Versammlung gewertet

Die aktuelle politische Entwicklung hat auch in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises dazu geführt, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu so genannten „Spaziergängen“ gekommen ist. Sie verliefen friedlich und überwiegend störungsfrei. Durch eine Art Schweigemarsch möchten die Teilnehmer ihre kritische Meinung zu den aktuellen politischen Vorgaben im Hinblick auf die Corona-Pandemie kundtun.

„Da die mittlerweile bundesweit durchgeführten ´Spaziergänge´ selbst bei unauffälligem Verhalten der Teilnehmer in der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommen werden, sind sie faktisch als Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung nicht mehr zu übersehen und als Versammlung zu werten“, heißt es dazu von der Kreispolizeibehörde EN.

Wer Versammlungen nicht anmeldet, begeht eine Straftat

Dies ist gleichbedeutend mit folgenden Vorgaben: Geplante Versammlungen sind 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde anzuzeigen. Auf diese Weise können mit den Verantwortlichen im Vorfeld und im Rahmen von Kooperationsgesprächen Konzepte für einen reibungslosen Ablauf der Versammlungen erarbeitet werden.

Wer das rechtzeitige Anmelden einer geplanten Versammlung unterlässt, begeht nach dem Versammlungsgesetz eine Straftat.

Anmelden ist kostenfrei und formlos möglich

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter unserer Verfassung und Demokratie. Das Ziel der Polizei ist dieses Demonstrationsrecht der Teilnehmenden zu schützen und für einen friedlichen Verlauf zu sorgen“, so die Kreispolizeibehörde EN.

Eine Anmeldung ist grundsätzlich kostenfrei und kann formlos eingereicht werden. Das Formular und weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Kreispolizeibehörde EN,hier der Link.