Informationen zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in Zeiten von Corona

Das Sozialschutz-Paket wird verlängert. Somit gelten unten stehende Informationen nun bis zum 30.09.2020. 

 

Informationen für Personen, die einen Antrag auf SGB II-Leistungen (Hartz IV) während des Zeitraums 01.03.2020 bis 30.09.2020 erstmalig stellen

Das Antragsverfahren im SGB II ist vereinfacht. Dies gilt für Personen, die einen Antrag ab dem 1. März bis zum einschließlich 30. September 2020 stellen. Es wird weitestgehend darauf verzichtet das vorhandene Vermögen zu prüfen, wenn dieses nicht erheblich ist. Die Miet- und Heizkosten gelten in tatsächlicher Höhe für die Dauer von sechs Monaten als angemessen.

Antragsunterlagen für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) finden Sie hier

  • Bitte achten Sie darauf, dass im Zeitraum 01.03.2020 bis 30.09.2020 der "Kurzantrag auf SGB II-Leistungen (Hartz IV)" direkt am Anfang der Downloadseite verwendet werden soll. 
  • Selbstständige nutzen zusätzlich bitte die Anlage Ergänzende Angaben für Selbstständige

 

Mit dem Gesetz soll den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengesteuert werden. Deshalb soll ein unbürokratischer und schneller Zugang zu den Sozialleistungen erfolgen, soweit keine vorrangigen Hilfen (wie z.B. Wohngeld und Kinderzuschlag) greifen. Es haben sich auch Änderungen zum Kinderzuschlag ergeben (siehe hier).

Leistungsberechtigt sind alle Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ganz aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Alle Informationen zu den Leistungen, die durch das Jobcenter erfolgen, finden Sie hier

Betroffen sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige. Auch sie sollen vor den wirtschaftlichen Einbußen geschützt werden und können einen Anspruch auf die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) haben, wenn sie derzeit ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Die FAQ zum Sozialschutz-Paket können Sie hier einsehen. 

 

Informationen für Personen, die bereits vor dem 01.03.2020 SGB II-Leistungen (Hartz IV) erhalten haben und weiterhin erhalten

Personen, die bereits vor dem 01.03.2020 Leistungen beim Jobcenter EN erhalten haben und weiterhin erhalten, müssen keinen Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen stellen, wenn der Weiterbewilligungszeitraum zwischen dem 31.03.2020 bis vor dem 31.08.2020 endet.

Das bedeutet konkret:

  • Anträge, die vorher bereits für sechs Monate vorläufig bewilligt worden sind, werden automatisch für weitere sechs Monate bewilligt
  • Anträge, die vorher bereits für 12 Monate endgültig bewilligt worden sind, werden automatisch für weitere 12 Monate bewilligt 

 

Ab dem 31.08.2020 sind Anträge auf Weiterbewilligung der Leistungen wieder wie gewohnt zu stellen.

Alle weiteren Regelungen bleiben nach wie vor bestehen.