Informationen zum P-Konto

Stempel mit P-Konto-Vorlage

Ab 01.01.2012 Pfändungsschutz nur noch bei einem P-Konto

Zum Hintergrund: Während Schuldner und Schuldnerinnen sich bislang von sich aus für ein sogenanntes P-Konto entscheiden konnten, wird es durch eine Gesetzesänderung ab 01.01.2012 für alle Betroffenen mit Kontopfändung zur Pflicht. Das bisher geltende Recht nach § 55 SGB I, welches dem Bezieher oder der Bezieherin von Sozialleistungen 14 Tage lang ein Zugriffsrecht auf die ihm oder ihr überwiesenen Sozialleistungen (wie ALG I, ALG II, Rente, Sozialhilfe, Kindergeld, etc.) garantiert, ohne dass die Kontopfändung greift, gibt es zum Januar 2012 nicht mehr. Anstelle des § 55 SGB I tritt zum 01.01.2012 eine neue Fassung von § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft, worin in Anlehnung an die bisherige Regelung in § 55 SGB I für ein Pfändungsschutzkonto ein besonderer Schutz von Sozialleistungen geregelt ist.

Girokonto noch vor dem 01.01.2012 in ein P-Konto umwandeln

Fest steht: Nur wer am 01.01.2012 bereits ein sogenanntes P-Konto eingerichtet hat und von laufenden Pfändungen betroffen ist, wird staatliche Sozialleistungen und Kindergeld durch die Bank oder Sparkasse ausgezahlt bekommen. Auf Anfrage bei der juristischen Fachabteilung eines Schwelmer Bankinstituts erfuhr die Rechtsabteilung des Jobcenters EN konkret: „Geht das Geld auf ein normales Konto mit Pfändung ein, dann ist die Bank oder Sparkasse verpflichtet, das Geld an den Gläubiger der Pfändung direkt weiterzuleiten. Es kommt zu keiner Auszahlung an den Kontoinhaber.“

Um finanzielle Nachteile zu vermeiden, sollten unsere Kunden und Kundinnen ihr normales Konto rechtzeitig in ein P-Konto umwandeln. Laut § 850k Abs. 7 ZPO sind die Banken und Sparkassen zur Umwandlung eines normalen Girokontos in ein P-Konto gesetzlich verpflichtet. Bankkunden können jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut ihr Girokonto als P-Konto führt.

Aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Jobcenters EN zum Thema

Wir informieren heute mit einer Presseinfo zum Thema "Änderung beim Pfändungsschutz" die Öffentlichkeit. Wir möchten für die Kunden und Kundinnen des Jobcenters Transparenz schaffen und sie somit darauf aufmerksam machen, dass sie handeln müssen. Wenn auch die Banken / Kreditinstitute in der Pflicht stehen, ihre Kundinnen und Kunden bis zum 30.11.2011 über das P-Konto zu informieren, halten wir es zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen in den Regionalstellen für angebracht, eigene Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Neben der Presseinfo, werden wir in den Regionalstellen durch DIN A 3-Aushänge darauf hinweisen. Zudem gibt es eine Vorlage für Handzettel, die den Regionalstellen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern zum Ausdruck am eigenen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. So können sie den ihnen als Schuldner und Schuldnerinnen bekannten Personenkreis in direkter Ansprache auf die Änderung hinweisen.

Hier kann die DIN A 4-Version des Infoblattes heruntergeladen werden. Bei Bedarf kann das Blatt für die direkte Kundenansprache am Arbeitsplatz ausgedruckt und an den betroffenen Personenkreis verteilt werden.

Kunden-Infoblatt des Jobcenters EN zum P-Konto (PDF, 88 KB, DIN A4)

Kunden-Infoposter des Jobcenters EN zum P-Konto (PDF, 135 KB, DIN A3)