"Schnelle Entscheidung ist dringend notwendig"

Landrat Dr. Arnim Brux/ Foto: UvK/ Ennepe-Ruhr-Kreis

"In meinen Augen hat sich die Arbeit der so genannten Optionskommunen bewährt. Es spricht eigentlich alles dafür, dass derzeit bis 2010 laufende Modell zu entfristen und für dringend notwendige Planungssicherheit zu sorgen." Landrat Dr. Arnim Brux bezieht angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin klar Position und verlangt von den Verhandlungspartnern, dass sie den Weg für die Betreuung und Vermittlung der Betroffenen aus einer Hand freimachen.

Hintergrund für seine Forderung: 2005 wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt, es entstanden neue Organisationsformen, in denen Arbeitslosengeld II-Empfänger (Harzt IV) betreut werden. Zum einen gibt es Arbeitsgemeinschaften, in denen Kommune und Bundesagentur für Arbeit zusammen arbeiten. Zum anderen Optionskommunen, in denen die Kommune nicht nur die Auszahlung von Unterstützungsleistungen, sondern auch die Vermittlung in Arbeit übernehmen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist eine von bundesweit 69 Optionskommunen. Die damit verbundenen Aufgaben werden von der JobAgentur EN übernommen. Sie verfügt über sechs Regionalstellen, die in jeder der neun kreisangehörigen Städte Anlaufbüros bieten.

Viele Mitarbeiter haben nur befristete Verträge

"Viele Mitarbeiter der JobAgentur EN haben Arbeitsverträge, die mit Blick auf die derzeitige Laufzeit der Option bis Ende 2010 befristet sind. Rund 12 Monate vorher wissen sie nicht, wie es beruflich für sie weitergeht", stellt Brux heraus. Gemeinsam mit Vertretern der übrigen 68 Optionskommunen forderte der Landrat in Berlin auch, weiteren Kommunen den Weg in die Option zu ermöglichen. "Jeder der dabei sein möchte, sollte es auch dürfen." Ebenso deutlich lehnten die Landräte und Oberbürgermeister es ab, Langzeitarbeitslose in Zukunft im Rahmen einer Bundesauftragsverwaltung betreuen zu lassen.

Als finanzielles Desaster für den Kreis und die Städte beurteilt Brux den gestrigen Beschluss der Bundesregierung, den Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung der Empfänger von Arbeitslosengeld II 2010 abzusenken. "Wenn das Gesetz tatsächlich den Bundestag und Bundesrat passiert, kommen auf den Kreis und damit auch auf die Städte im kommenden Jahr 1,6 Millionen Euro an Mehrausgaben zu. Dies ist in wirtschaftlich mehr als schlechten Zeiten mit hohen Sozialausgaben und erheblichen Steuerausfällen nicht akzeptabel."