Innere Revision

Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung:

Die örtliche Rechnungsprüfung ist ein Beratungs- und Kontrollinstrument des Kreistages und seiner Ausschüsse. Die Rechnungsprüfung soll den Kreistag bei seinen Entscheidungen unter-stützen und die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben begleiten, kontrollieren, aber auch – vorsorgend – beraten.

§ 104 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) spricht der Rechnungsprüfung, die dem Kreistag unmittelbar verantwortlich und ihm in seiner sachlichen Tätigkeit unmittelbar unterstellt ist, eine Sonderstellung innerhalb der Verwaltung zu.

Gemäß § 103 Abs. 1 GO NRW hat die Rechnungsprüfung folgende Pflichtaufgaben wahrzunehmen:

• die Prüfung des Jahresabschlusses des Kreises (entsprechend § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfungen der örtlichen Rechnungsprüfung),
• die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 benannten Sondervermögen,
• die Prüfung des Gesamtabschlusses,
• die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,
• die dauernde Überwachung der Kreiskasse und des Sondervermögens sowie die Vornahme der Prüfungen,
• bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung des Kreises und seines Sondervermögens die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung,
• die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung für den Landesrechnungshof,
• die Prüfung von Vergaben.

Der Kreistag kann der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 103 Abs. 2 GO NRW weitere Aufgaben übertragen, insbesondere:

• die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,
• die Prüfung der Betätigung des Kreises als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a GO NRW sowie die Buch- und Betriebsprüfung, die sich der Kreis bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.

Der Landrat kann außerdem gemäß § 103 Abs. 3 GO NRW innerhalb seines Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Rechnungsprüfung Aufträge zur Prüfung erteilen.

Der Leiter und die Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung werden vom Kreistag bestellt bzw. abberufen.

Darüber hinaus sind der Leiter und die Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung des Ennepe-Ruhr-Kreises seit dem 01.05.2010 vom Rat der Stadt Schwelm analog der v. g. Aufgaben auch zur Prüfung für den Bereich der Stadt Schwelm und der Technischen Betriebe Schwelm bestellt worden. Seit dem 01.01.2017 nimmt die Rechnungsprüfung auch die Prüftätigkeiten für die Städte Herdecke und Wetter war.

Den Umfang der Prüftätigkeit der örtlichen Rechnungsprüfung beim Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Schwelm fasst ein jährlich erscheinender Schlussbericht mit den wesentlichen Prüfungsergebnissen für den Rechnungsprüfungsausschuss zusammen, der dann Grundlage für die Entscheidung des Kreistages/Stadtrats über die Entlastung des Landrates/des Bürgermeisters ist.