Einbürgerung

Einbürgerungen

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung ist oft mit einer Vielzahl von Einzelregelungen verbunden, auf die im Rahmen eines Überblicks nicht eingegangen werden kann. Im Folgenden finden Sie die Bestimmungen, die für die überwältigende Mehrheit der Ausländer zutrifft. Sollten Sie die unten genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, setzen Sie sich mit Ihrer Einbürgerungsbehörde in Verbindung, um zu klären, ob Sie nach einer Ermessensregelung dennoch eingebürgert werden können.


Rechtsgrundlage

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.07.1913 in der jeweils gültigen Fassung mit der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht und den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums.

Im Wesentlichen werden Ausländer nach den §§ 8, 9 und 10 StAG in den deutschen Staatsverband eingebürgert, wobei im Ennepe-Ruhr-Kreis ca. 90 % aller Anträge nach § 10 StAG entschieden werden. Dies bedeutet, dass bei Vorliegen der hier genannten Voraussetzungen der Ausländer einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung hat.


Zuständigkeit

Kreisfreie Städte, Landkreise und große kreisangehörige Gemeinden.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist zuständig für die Einbürgerung der Ausländer in den Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel und Wetter. Die Stadt Witten ist als große kreisangehörige Gemeinde zuständig für die Einbürgerung der Ausländer, die in Witten wohnen.


Antrag und Kosten

Die Einbürgerung erfolgt nur auf Antrag. Den Antragsvordruck erhalten Sie bei Ihrem Bürgerbüro oder bei der Einbürgerungsbehörde. Der Antrag ist als pdf-Datei als Anlage beigefügt. Ebenso ist eine Liste mit den beizufügenden Unterlagen beigefügt.

Pro Einbürgerungsbewerber sind für die Einbürgerung 255,00 € zu bezahlen.
Für minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, sind pro Kind 51,00 € zu bezahlen.

Wenn Ihr Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, wird in der Regel eine Gebühr von 75 %, d. h. von 191,00 €, erhoben.


Voraussetzungen

Sie haben einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG, wenn Sie

  • seit acht Jahren rechtmäßig Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
  • sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennen
  • ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben (z. B. Niederlassungserlaubnis, freizügigkeitsberechtigte Bürger der Europäischen Union). Eine befristete Aufenthaltserlaubnis genügt nur, wenn sie zu einem Zweck erteilt wurde, der grundsätzlich zu einem dauernden Aufenthalt in Deutschland führen kann
  • den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familienangehörigen grundsätzlich ohne Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder Sozialhilfe bestreiten können,
  • nicht wegen einer Straftat verurteilt sind
  • Ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben (Ausnahmen: z. B. EU-Bürger, Asylberechtigte, anerkannte ausländische Flüchtlinge, Angehörige von Staaten, die einen Verlust bzw. eine Aufgabe der Staatsangehörigkeit nicht kennen)
  • ausreichende Deutschkenntnisse haben (Abschlusszeugnis einer deutschen allgemeinbildenden Schule, Abschluss eines Hochschulstudiums in Deutschland, Abschluss einer deutschen Berufsausbildung, Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses oder Zertifikat Deutsch B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens)
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland haben (Stichwort: Einbürgerungstest)



Zusätzlich ist vor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vom Einbürgerungsbewerber ein feierliches Bekenntnis abzugeben.


Miteinbürgerung von Ehegatten und minderjährigen Kindern

Ehegatten können unter den übrigen o.a. Voraussetzungen bereits nach vier Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland mit eingebürgert werden, wenn die Ehe mindestens zwei Jahre im Bundesgebiet bestanden hat.

Kinder unter 16 Jahren können mit den Eltern in der Regel nach drei Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden.
 

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