Keine Bußgeldhöhe

Warum finde ich keinen Betrag auf der Anhörung?

Die Höhe des Bußgeldes ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Ein kurzer Überblick findet sich auf dem o.a. link zum ADAC. Die dort hinterlegten Geldbußen können aufgrund der persönlichen Umstände erhöht werden. Dies ist in erster Linie bei Voreintragungen beim Kraftfahrtbundesamt der Fall. Bei mehreren Punkten kann neben einer erhöhten Geldbuße auch ein Fahrverbot festgesetzt werden.

Anhörungsbogen

Wieso erhalte ich einen Anhörungsbogen?

Mit dem Anhörungsbogen wird dem Verkehrsteilnehmer bekannt gegeben, welche Verkehrsordnungswidrigkeit ihm vorgeworfen wird. Dem Verkehrsteilnehmer wird mit dem Anhörungsbogen Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Wer sich äußern will, sendet den Anhörungsbogen mit seinen Angaben an die Verwaltungsbehörde zurück. Wenn Sie die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben, benennen Sie bitte den Fahrer oder Verantwortlichen. Sofern Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, brauchen Sie keine Angaben zu machen, sollten dies aber in Ihrem eigenen Interesse mitteilen. Wenn keine Rückmeldung erfolgt, müssen weitere Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrers erfolgen. Dies kann durch Ermittlungsbeamte oder durch die Polizei erfolgen. In der Regel werden Sie persönlich oder Nachbarn befragt. Bei der Befragung der Nachbarn werden keine persönlichen Daten mitgeteilt. Es wird lediglich das Fahrerfoto gezeigt.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie falsche Angaben machen und einen anderen benennen, obwohl dieser nicht gefahren ist, so ist dies eine Straftat! Wenn aufgrund der weiteren Ermittlungen ein anderer als der benannte Fahrer festgestellt wurde, wird von hier der Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird neben dem Strafverfahren fortgeführt.

Das Anhörungsschreiben unterbricht die Verjährung durch die Veranlassung der Anhörung, nicht erst mit Zugang beim Empfänger. Die Unterbrechung tritt auch ein, wenn Sie dieses Schreiben nicht erreicht (z.B. wenn Sie keinen Briefkasten haben oder umgezogen sind)

Anhörung/Zeugefragebogen (nur Verwarngeldverfahren)

Muß ich das Schreiben ausfüllen, auch wenn ich bereit bin die geforderte Verwarnung zu bezahlen?

Nein. Durch die rechtzeitige Zahlung (siehe Frist im Schreiben) ist das Verfahren abgeschlossen.

Zeugnisverweigerungsrecht

Wann habe ich ein Zeugnisverweigerungsrecht

Wenn Sie mit der Angabe einen nahen Angehörigen (Ehepartner, Verlobte/r und Verwandte in gerader Linie) belasten, dann können Sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Sofern Sie sich selbst belasten würden, steht Ihnen ein Aussageverweigerungsrecht zu.