Gewerberechtliche Maklererlaubnis (§ 34 c der Gewerbeordnung) – Teilerlaubnisverzicht bzw. Rückgabe

Soll auf einen Teil einer erteilten Erlaubnis nach § 34 c der Gewerbeordnung verzichtet werden, da dieser Gewerbezweig nicht mehr ausgeübt wird, ist eine Teilerlaubnisverzichtserklärung (siehe Formulare) auszufüllen und mit der Originalerlaubnis einzureichen. Für die Änderung der Erlaubnis ist die Erlaubnisbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben wird.

Die Änderung der Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt i.d.R. 150,00 €.

Die Änderung des Umfangs der gewerblichen Tätigkeit ist zusätzlich gemäß § 14 der Gewerbeordnung bei der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde (Gewerbemeldestelle) anzuzeigen.

Wird das Gewerbe nach § 34 c der Gewerbeordnung nicht mehr ausgeübt, ist das Gewerbe bei der örtlichen Gewerbemeldestelle abzumelden und die Originalerlaubnis der zuständigen Erlaubnisbehörde zu übersenden.

Die Rückgabe der Originalerlaubnis ist insbesondere für Immobilienvermittler und Wohnimmobilienverwalter wichtig, da die Weiterbildungspflicht nach § 34 c Abs. 2 a GewO für alle diese Erlaubnisinhaber gilt, unabhängig ob von der Erlaubnis Gebrauch gemacht wird. Damit unterliegen auch Inhaber einer sogenannten „Schubladenerlaubnis“ der Weiterbildungspflicht (Ziffer 3.15.2 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 c der Gewerbeordnung und der Makler- und Bauträgerverordnung – MaBVwV). Eine einfache Gewerbeabmeldung nach § 14 der Gewerbeordnung reicht daher nicht aus.

Die Rückgabe der Originalerlaubnis ist gebührenfrei.

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