Im Rahmen des Bund-Länder-Treffens am 07.04.2022 wurde entschieden, dass die aus der Ukraine vertriebenen Menschen zukünftig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.

Damit können schutzsuchende Personen eine verbesserte finanzielle Unterstützung und einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Je nach persönlicher Situation kommt auch eine Aufnahme in das Sozialleistungssystem des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht.

Bis zum 31.05.2022 erhielten Hilfesuchende aus der Ukraine ausschließlich Asylbewerberleistungen.

Für den Wechsel aus dem Asylbewerberleistungsrecht in das SGB II waren gesetzliche Änderungen erforderlich. Diese Änderungen beinhaltet das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz, welches seit dem 01.06.2022 in Kraft ist.

Der Konflikt in der Ukraine stellt uns alle vor besondere Herausforderungen.

Den Schutzsuchenden einen reibungslosen Zugang in die Systeme des SGB II und SGB XII zu ermöglichen, ist oberstes Ziel für das Jobcenter EN und die örtlichen Sozialämter.

Gemäß der ersten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV), ausgegeben im Bundesgesetzblatt vom 27.11.2024, wird die Geltungsdauer der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) wurde um ein weiteres Jahr bis zum 04.03.2026 verlängert.

Damit gelten die Aufenthaltserlaubnisse gem. § 24 Abs. 1 AufenthG für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine automatisch bis zum 04.03.2026 fort.